Antrag vom 05.12.‘18 

Anträge zu den Haushaltsberatungen 2019 im Flecken Ottersberg

Antragstext:

  1. Für das Jahr 2019 werden die Grundsteuern um 30 Prozentpunkt angehoben.
  2. Ab dem 1.1.2020 tritt eine Feuerschutzabgabe in Kraft. Die Verwaltung legt bis zum 30.6.2019 einen Satzungsentwurf vor.
  3. Die geplanten Investitionen im Produktbereich Schulen werden mit einem Sperrvermerk versehen.
  4. Die für 2020 vorgesehene Rathaussanierung wird gestrichen.
  5. Im Haushaltssicherungskonzept wird festgeschrieben, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Finanzausschuss bis zum 31.3.2019 Eckpunkte und Ziele der Haushaltspolitik sowie der Wirtschaftspolitik vereinbart. Dafür wird eine Zielvereinbarung zwischen Rat und Bürgermeister aufgesetzt.

Begründung:

Zu 1. Der Fehlbetrag in 2018 beträgt voraussichtlich 1,836 Mio Euro, der Fehlbetrag wird in 2019 gemäß Haushaltsentwurf 1,652 Mio Euro betragen. Da kurzfristig wirtschafspolitische Maßnahmen nicht greifen und Sparvorschläge nicht vorliegen, werden die Einnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuern erhöht.

Zu 2. Der Ergebnishaushalt wurde in der Vergangenheit durch die Folgekosten von Investitionen und wird in Zukunft durch Folgekosten von Investitionen (Feuerwehrgerätehäuser, Schulbereich) belastet werden. Daher ist eine befristete Feuerschutzabgabe geplant, die zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Durch die Einnahmen wird der Ergebnishaushalt entlastet. Im Gegenzug sollen die Grundsteuern um 30 Prozentpunkte gesenkt werden.

Zu 3. Da die geplanten Investitionen im Schulbereich über 500.000 Euro liegen, muss vor der Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegen. Deswegen werden diese Investitionen mit einem Sperrvermerk versehen.

Zu 4. Die Investition wird nicht als vordringlich gesehen.

Zu 5. In den letzten Jahren war eine Haushalts- oder Wirtschaftspolitik kaum zu erkennen. Dies hat die Haushaltsberatungen belastet. Durch die Festlegung von Eckpunkten, Zielen und einer Zielvereinbarung soll dieser Mangel behoben werden.

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Friedrich Bartels

Oberstudienrat i.R., verheiratet, 1 Sohn
Fritz Bartels lebt seit 1993 in Ottersberg. Er war ab 1980 am Cato Bontjes van Beek-Gymnasium in Achim tätig und gehörte zum Gründungsgremium des Gymnasiums Sottrum.

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