15.08.‘11

FGBO kritisiert voraussichtliche Vergrößerung der Inputmenge

Die swb (Bremer Stadtwerke) planen eine Gasveredelungsanlage auf dem Gelände der Biogasanlage Benas. Gas der Firma Benas wird einer „Wäsche“ unterzogen und dadurch in Erdgas umgewandelt. Es handelt sich nach § 35 Baugesetzbuch um ein Vorhaben der Gasversorung im Außenbereich. Der Bauantrag wurde direkt beim Landkreis gestellt. Der Flecken Ottersberg erteilte sein Einvernehmen. Die Genehmigung liegt seit Februar vor. Der Verwaltungsausschuss wurde zwar durch die Verwaltung über das Vorhaben am 20. Januar 2011 kurz informiert, aber es fand keine Information der Öffentlichkeit im Ortsrat oder Bauausschuss statt. Die Größe der Anlage, mögliche Immissionen und mögliche Veränderung der Inputmenge für die Biogasanlage werden der Öffentlichkeit bisher vorenthalten.

Die FGBO hält eine Erhöhung der Inputmenge für sehr wahrscheinlich. Bisher konnte Benas ca. 80.000 to jährlich einfahren und erzeugte ca. 3,2 Megawatt Strom. Der Rat hatte über den Bebauungsplan Einfluss, dass die Inputmenge nicht vergrößert wird. In der Vergangenheit hatte es zahlreiche Beschwerden von Einwohnern über Geruchsbelästigungen gegeben. Die Verwaltung hatte deshalb ihr Vorhaben, die elektrische Leistung zu erhöhen, bisher nicht weiterverfolgt. Nach Ansicht der FGBO wurde der Rat ausgetrickst. In Zukunft kann Benas bis zu 3,2 Megawatt Strom und zusätzlich Erdgas erzeugen. Nach Aussagen des Landkreises und der Ottersberger Verwaltung sind die 175.000 to, die nach dem Bimsch-Verfahren (Bundesimmissionschutz) zulässig sind, maßgeblich. Tim Weber, Ratsherr: „Das ist ein demokratisches Foul gegen den Rat und gegen die Bürger, vorher sollten wir entscheiden, jetzt dürfen wir es nicht mehr.“ Die FGBO kritisiert die Verwaltung, die zu wenig informiert und die Interessen der Bürger zu wenig im Blick habe.

Im Bebauungsplan 112 „Biogasanlage“ hatte die Verwaltung die Erhöhung der erzeugten elektrischen Leistung von 3,2 auf 4,5 Megawatt beantragt. Im Bauausschuss wurde diese Vorlage von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mitgetragen, GLO und FBO (jetzt FGBO) sprachen sich dagegen aus. Die Verwaltung und Inhaber berufen sich darauf, dass die Firma nach dem Bimsch-Verfahren 175.000 to jährlich einführen dürfe, bisher aber nur 80.000 to jährlich einfahre. Die im Bebauungsplan festgesetzte Menge von 3,2 Megawatt setzt der Biogasanlage eine Grenze. Dies wird von der FGBO begrüßt, da der durch die Biogasanlage verursachte Verkehr eine Belasung für die Ortschaft bedeute und eine Erhöhung der Inputmenge auch eine Erhöhung des Verkehrs bedeute. Auch aus ökologischen Gründen sei die die Biogasanlage abzulehnen. Wilfried Mittendorf, Ratsherr: „Bei der Biogasanlage handelt es sich um eine Industrieanlage. Solche Anlagen führen zu höheren Pachtpreisen, Vermaisung der Landschaft und eine zu hohe Nitratbelasung des Grundwassers.“

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