19.02.‘21

Von Uwe Dammann

Ottersberg. Ein Plus von knapp 430 000 Euro in der Kasse, rund 900 000 Euro für die Tilgung von Schulden – und dennoch ein Investitionsvolumen von knapp 4, 6 Millionen Euro – das sind die positiven Eckdaten des Haushalts im Flecken Ottersberg für 2021. Mit großer Mehrheit – 20 Ja, zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen wurde der Etat der Gemeinde, der erstmals vom neuen Bürgermeister Tim Willy Weber vorgestellt wurde, im Rat verabschiedet. „Zum derzeitigen Stand kann die Haushaltslage als überaus positiv bewertet werden", sagte Kämmerer Christian Heinrich. Zwar seien die gesamten Steuereinnahmen pandemiebedingt mit Unsicherheiten verbunden, aber dennoch könne der ausgewiesene Überschuss als Puffer für eventuell negativ verlaufende Steuereinnahmen dienen, so Heinrich.
Kein Wunder also, dass der Etat für das Jahr 2021 überwiegend positive Resonanz im Rat fand. CDU, Grüne, der Ratsherr der Linken und auch der FGBO-Fraktionsvorsitzende Wilfried Mittendorf begrüßten das Zahlenwerk.
„Mit diesem Haushalt werden wichtige Investitionen getätigt. Besonders liegen uns die Mensaneubauten an den beiden Grundschulen am Herzen. Die dringend erforderliche Rathaussanierung wird im ersten Schritt angegangen (viele Fenster müssen ersetzt werden). Durch eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 wird der geplante Feuerwehrhausneubau in Posthausen abgesichert", sagte Mittendorf, der ebenfalls hervorhob, dass es einen kleinen Puffer für Einnahmeausfälle gebe. Dass wegen der Schulbauten auch die Zielvereinbarung eventuell nicht eingehalten werden könne, sieht Mittendorf als nötigen Schritt an. „Wir gehen ins Risiko und hoffen auf die Förderung. Aber wir sichern zu, dass die Mensen auch ohne Förderung gebaut werden. Deshalb muss die Zielvereinbarung angepasst werden,"so Mittendorf. Seine Fraktion könnte aus den genannten Gründen auch dem ersten vom FGBO-Bürgermeister Tim Willy Weber vorgelegten Etat einstimmig zustimmen.

Kritik kam aber dennoch von der SPD/Ruers-Gruppe, die mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das Zahlenwerk ablehnte. SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Könnecke kritisierte vor allem die geplanten Investitionen in die Mensabauten der beiden Grundschulen in Fischerhude und Posthausen. Zwar sei man auch für den Bau der Mensen, aber nur unter der Vorbedingung, dass es dafür eine Förderung aus dem Investitionsprogramm „Ganztagsbetreuung für Grundschulen" gebe. Die soll laut Verwaltung 65 Prozent der Baukosten beantragen. Der Flecken hat die Fördergelder beantragt, weiß aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht, ob die Summen bewilligt werden. Könnecke befand das Risiko viel zu groß, dass der Flecken ohne Förderung auf 1,3 Millionen Investitionskosten sitzenbleibe.
Bürgermeister Tim Willy Weber konterte, dass Verwaltung und Rat „total gewissenhaft" handele. Der Bau der Mensen sei aus Sicht der Schulen, aber auch der Ottersberger Schulpolitiker unstrittig und notwendig, und müsse noch in diesem Frühjahr begonnen werden. Da könne man nicht auf einen Bewilligungsbescheid im Sommer oder Herbst warten. Außerdem werde die Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung, nach der der Schuldenstand der Gemeinde auf 19 Millionen Euro begrenzt werden solle, voll eingehalten. Kämmerer Christian Heinrich hatte die mittelfristige Verschuldung der Kommune zum 31. Dezember 2024 auf 14,33 Millionen Euro beziffert.

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