Friedvolle Einigkeit zum Haushalt 2020 

Gemeinde will im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro tätigen

21.12.‘19

Von Uwe Dammann

Ottersberg. Es ist vollbracht! Noch vor Weihnachten verabschiedete der Ottersberger Rat – fast – einmütig, bei einer Gegenstimme von Jürgen Baumgartner (Linke), den Haushalt 2020, der insgesamt ein kleines Plus von 17 700 Euro ausweist. Es herrschte in der Tat friedvolle vorweihnachtliche Stimmung in der letzten Ratssitzung des Jahres. Sämtliche Fraktionssprecher – bis auf Baumgartner – waren sich einig, dass in diesem Jahr Fraktionsübergreifend sachlich und konstruktiv zusammengearbeitet wurde. Für den FGBO-Fraktionsvorsitzenden Tim Willy Weber hat unter anderem dazu auch die vom Rat vor einem Jahr mit dem Bürgermeister beschlossene Zielvereinbarung mit einer Neuverschuldungsgrenze dazu beigetragen. „Diese Vereinbarung hat geholfen, viele strittige Diskussionen – beispielsweise in der Schulerweiterung zu versachlichen. Vor zwei Jahren hätten wir uns in dieser Frage noch gegenseitig zerlegt", sagte Weber. Die vor einem Jahr von der Ratsmehrheit – gegen die Stimmen der SPD – beschlossene Erhöhung der Grundsteuer wurde wie vereinbart, um 30 Prozentpunkte von 400 auf 370 Punkte wieder zurückgenommen.

Investieren will der Rat im neuen Jahr vor allem in diverse Baumaßnahmen. Für den Ausbau der Kindergartenstätte in Otterstedt sind 235 000 Euro eingeplant, die Sanierung der gemeindeeigenen Gaststätte Wümmekieker kostet stolze 440 000 Euro, für den Bau von Feuerwehrhäusern sind 1,1 Millionen Euro eingeplant und der Digitalpakt Schule schlägt mit 264 000 Euro zu Buche. Auch für Straßenbau- und Sanierung sind knapp 440 000 Euro eingeplant. Zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von insgesamt knapp 5 Millionen Euro ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 3,4 Millionen erforderlich. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt derzeit über 13 Millionen Euro und wird noch deutlich ansteigen. Allerdings ist Kämmerer Christian Heinrich fest davon überzeugt, dass die ursprünglich kalkulierte Verschuldung in Höhe von 19 Millionen Euro am Ende des Jahres 2020 nicht erreicht wird, sondern die Gemeinde darunter bleibt.

Der Haushalt 2020 weist auch die Handschrift der FGBO aus, die gemeinsam mit der SPD und den Grünen verschiedene Anträge eingebracht hatte. Die FGBO hatte beantragt, dass die nicht ausgeschöpften Mittel aus dem Kulturetat künftig der Gemeindebücherei zugutekommen, die damit neue Medien anschaffen kann. Für ein kommunales Klimaschutzpaket wollen FGBO, SPD und Grüne 25 000 Euro zur Verfügung stellen.

Eine Art vorweihnachtliches Präsent bot auch die Präsentation des Haushalts des gemeindeeigenen E-Werks. Die Geschäftsentwicklung des EWO unter Leitung von Helge Dannat verlief im Geschäftsjahr 2018 sehr positiv. Insgesamt wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Jahresgewinn von 520 000 Euro erzielt. Damit wurde der Vorjahresgewinn in Höhe von 261 000 Euro fast verdoppelt. Die Bereiche Stromnetz, Blockheizkraftwerk, Stromerzeugung waren dabei die Gewinnbringer, wobei die Bereiche Otterbad und Breitband nach wie vor negative Ergebnisse erzielen. Im nächsten Jahr investiert das E-Werk rund 2,25 Millionen Euro in die Sanierung des Otterbades.

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Tim Willy Weber

Geschäftsführer bei Mehr Demokratie e.V., Jahrgang 1971, verheiratet mit Silvia Gauss, 3 Kinder, 1 Enkel
Tim Willy Weber ist seit 2005 Mitglied der FBO, jetzt FGBO und lebt im Kernort Ottersberg. Er ist Mitglied im Gemeinderat Ottersberg und stellv. Bürgermeister.

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