Beteiligung durch Los? 

von Tim Weber

28.04.‘19

Die Teilnehmenden werden gelost, nicht gewählt und sie können nicht einfach kommen, wie es sonst bei Bürgerbeteiligung üblich ist. Was zunächst eigentümlich klingt, hat einige Vorteile und eine längere Tradition als wir denken.

In den 70er hat Professor Peter Dienel die Methode Planungszelle erfunden. Eine Planungszelle besteht aus 25 Personen, die in wechselnden Kleingruppen zu einer Fragestellung z.B. „Welche Wohnungen und Wohnformen benötigt der Flecken Ottersberg?" Der Clou dabei ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelost werden. Dafür wird z.B. jeder 400. Einwohner/in des Flecken angeschrieben (ca. 10.000 Einwohner geteilt durch 400 gleich 25), ob er/sie an einer Planungszelle teilnehmen möchte. Da viele Menschen absagen, müssen entsprechend mehr z.B. 250 angeschrieben werden. Das Ergebnis einer Planungszelle wird Bürgergutachten genannt und muss veröffentlich werden. In der Konzeption von Dienel war vorgesehen, dass acht bis Planungszellen zu einer Frage stattfinden sollen, diese vier Tage dauern und den Teilnehmen z.B. durch Einkommenserstattung oder Kinderbetreuung die Teilnahme ermöglicht wird. Kurzreferate von Fachleuten würde für die Information der Teilnehmenden sorgen.

Der Vorteil dieses Vorgehens ist, dass die Zusammensetzung der Gruppen heterogener ist und Menschen zu Wort kommen, die sonst kaum wahrgenommen werden von der Politik. Ein allein erziehender Vater beurteilt die Wohnungssituation in Ottersberg anders als ein Studentin oder ein Rentner. Die Gespräche zwischen den Teilnehmenden sind sachorientiert. Danach läge der Kommunalpolitik ein Gutachten vor, das in einfacher Form den Wohnungsmarkt analysieren und Maßnahmen vorschlagen würde.

Nachteil der Dienelschen Planungszelle war, das ein recht teures Verfahren war, dass Kosten in sechsstelliger Höhe verursachte (acht Planungszellen à 25 Personen à vier Tage). Das war ein Grund, warum es sich nicht durchsetzte. In Ottersberg könnte bei 12.800 Einwohnern mit einem weniger aufwendigen Verfahren gearbeitet werden. Aber die Zusammenarbeit mit einer Agentur würde vermutlich auch einen fünfstelligen Betrag kosten. Oft wird vergessen, dass Gutachten von Fachleuten ähnlich hohe Beträge beanspruchen.

Mittlerweile werden verschiedene Formate losbasierter Beteiligung angewendet. Aufwendige Verfahren wie die Citizen Assembly in Irland, die in zwei Fällen zu Verfassungsreferenden führte und zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie der Liberalisierung des Abtreibungsrechts führte. Aber auch einfache Formate, bei denen 25 Menschen für vier Stunden zusammen kommen und eine Fragestellung bearbeiten (Mikro-Bürgergutachten von Wolfgang Scheffler). Bei Mikro-Bürgergutachten kann es sein, dass eine Planungszelle noch nicht zu Erfolg führt und eine weitere angeschlossen werden muss.

Das Losverfahren wird in Deutschland schon seit über 30 Jahren praktiziert, hat sich in der Fläche aber noch nicht durchgesetzt. Durch die Erfahrungen in Irland und durch das Buch „Gegen Wahlen" von David van Reybrouck wurde das Losverfahren wieder bekannter.

In seinem Buch spricht sich Reybrouck nicht gegen Wahlen aus, sondern für das Losverfahren als Ergänzung zur Demokratie. Reybrouck zeigt in seinem Buch jedoch, dass in Athen und im Mittelalter (in wenigen Stadtstaaten) das Losverfahren als das demokratische Verfahren und das Wahlverfahren als das aristokratische Verfahren (Auswahl der Wenigen) galt. Bis zur US-amerikanischen und französischen Revolution wurde diese Begrifflich auch weiter verwendet und änderte sich erst im Laufe des 19. Jahrhunderts. Seitdem gelten Wahlen als das demokratische Verfahren.

Das Losverfahren hat gegenüber dem Wahlverfahren den Vorteil, dass mehr Menschen in die Rolle des Gesetzgebers kommen, dass Macht mehr verteilt wird, dass Korruption schwieriger wird und dass die Distanz zwischen Regierenden und Regierten geringer wird, weil jede/r mal muss oder darf.

Aber auch in Athen wurden Ämter gewählt. Los oder Wahl ist nicht als Entweder – Oder zu verstehen. Das Losverfahren kann Wahlen sinnvoll ergänzen, das wollen wir in Ottersberg einmal ausprobieren.

Literatur:
Peter Dienel, Die Planungszelle, Westdeutscher Verlag, fünfte Aufl., 2002
David van Reybrouck, Gegen Wahlen, Wallstein Verlag, Göttingen, dritte Aufl., 2017

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Uwe Dammann

Redakteur, Jahrgang 1958, verheiratet mit Edda Dammann, zwei Kinder, lebt seit 1995 in Ottersberg im Ortsteil Bahnhof.
Uwe Dammann hat Germanistik/ Publizistik in Göttingen und Berlin studiert

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