Blumen und „standing ovations" 

Ottersberger Rat verabschiedet Jürgen Buthmann von Schwartz / Harald Steege neues Ratsmitglied der FGBO

Wechsel im Rathaus

06.04.‘19

Von Uwe Dammann


Ottersberg. Die bereitgestellte Vase füllte sich langsam, aber stetig. So nach und nach platzierte darin jedes Ratsmitglied die mitgebrachte Blume, die nicht nur inmitten eines üppigen Blumenstraußes die Farbigkeit des Gemeinderates symbolisieren sollte, sondern auch – und vor allem – als Abschiedsgeschenk für Jürgen Buthmann von Schwartz gedacht war. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, der insgesamt über 40 Jahre in der Ottersberger Verwaltung auf verschiedenen Posten gearbeitet hatte, absolvierte seine letzte Gemeinderatssitzung und verabschiedete sich in den Ruhestand. Neben den Blumen gab es noch einen Essensgutschein und vor allem „standing ovations" für Buthmann von Schwartz, die der sichtlich gerührt entgegennahm. Buthmann von Schwartz hatte schon in den 1970er Jahren seine Ausbildung in der Ottersberger Verwaltung begonnen und hatte in seiner über langen Berufskarriere elf Gemeinderäte in ihrer Arbeit „sachlich und loyal", so Ratsvorsitzende Erika Janzon, begleitet. Überhaupt standen in der Ottersberger Ratssitzung vor allem Personalfragen im Mittelpunkt. Die FGBO-Fraktion konnte erstmals Harald Steege in den eigenen Reihen begrüßen, der von Bürgermeister Horst Hofmann als neues Ratsmitglied verpflichtet wurde. Harald Steege übernimmt als Nachrücker das Ratsmandat von Dr. Mathias Grabs, der aus beruflichen und privaten Gründen seinen Sitz aufgab. Harald Steege bleibt weiterhin Mitglied im Otterstedter Ortsrat und behält auch den Vorsitz der Freien Grünen Bürgerliste in Ottersberg. Auch in der SPD-Fraktion gab es einen Wechsel. Bianca Fischinger gab ihr Ratsmandat ebenfalls auf und wird durch Oliver Schneider ersetzt. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Stellvertretung der Ratsvorsitzenden bestimmt. Bisher hatte Bianca Fischinger das Amt inne, nun wurde Annegret Reysen (SPD) mit einer Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen in dieses Ehrenamt gewählt.
Neubesetzungen gab es auch im Bereich der Schiedspersonen. Die langjährigen Schiedsleute Bernhard Brünjes und Bert Blumenthal hatten ihr Amt altersbeding nach der fünfjährigen Wahlperiode aufgegeben. Zu ihren Nachfolgern wählte der Rat Sabine Grabs und Gerd Cordes, die für die nächsten fünf Jahre kleinere Nachbarschaftskonflikte oder andere Streitigkeiten schlichten sollen. Die Berufung erfolgt anschließend durch das Amtsgericht Achim.
Auch bei der Feuerwehr in Ottersberg und Fischerhude/Quelkhorn gab es personelle Veränderungen, die eine Umbesetzung per Ratsbeschluss benötigten. In Ottersberg folgt für den nach 12 Jahren aus dem Amt scheidenden stellvertretenden Ortsbrandmeister Axel Faber als dessen Nachfolger Julius Bauer. In Fischerhude/Quelkhorn übernimmt das Amt des scheidenden stellvertretenden Ortsbrandmeister Norman Behrens als dessen Nachfolger Sebastian Bischoff.

Buthmann-von Schwartz geht, Heinrich kommt
Den bisherigen Posten des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters, den bisher der ausscheidende Buthmann von Schwartz besetzt hatte, übernimmt bis zur nächsten Wahl Kämmerer Christian Heinrich.

Rat tritt dem Bündnis Niedersachsen für Europa bei
Und natürlich gab es auch noch politische Beschlüsse im Rat. Um ein Zeichen für Europa zu setzen und die europäische Idee insgesamt vor der Europawahl am 26. Mai zu stärken, beschloss der Rat – bei einer Enthaltung – mit großer Mehrheit den Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa". Anfang des Jahres hatten die beiden großen christlichen Kirchen in Niedersachsen, die Unternehmensverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund neben der Landesregierung dieses Bündnis gegründet. Das Bündnis will einerseits die Verdienste der Europäischen Union um Frieden, Wohlstand, Völkerverständigung, internationale Kooperation sowie soziale Sicherheit würdigen, andererseits sollen die Menschen sich mit der Weiterentwicklung der EU kritisch und konstruktiv auseinandersetzen.

Mindestabstand für Spielhallen
Ebenfalls einen einstimmigen Beschluss fasste der Rat mit einem Erlass über den Mindestabstand von Spielhallen im Flecken Ottersberg. Künftig soll es einen Mindestabstand von bis zu 500 Metern zwischen den einzelnen Spielhallen geben. Rat und Verwaltung hoffen, damit der stetig anwachsenden Zahl von Spielhallen im Ottersberger Ortskern etwas entgegen setzen zu können. Durch anonyme Anrufe und anonyme Schreiben an Verwaltung und Polizei gab es seit etwa drei Jahren vermehrt Hinweise darauf, dass sich Bürger im Kernort Ottersberg Sorgen darüber machen, dass ihre – häufig auch minderjährigen – Familienmitglieder diese Spielhallen aufsuchen. Offensichtlich werde hier gezielt junge Kundschaft angelockt. Durch den erhöhten Mindestabstand – vorher lag er bei 100 Metern – könnten Kunden nicht mehr direkt von Spielhalle zu Spielhalle wechseln. Rat und Verwaltung sehen in der neuen Regelung zum Mindestabstand ein Instrument der Suchtprävention.

Zielvereinbarung mit großer Mehrheit beschlossen
Last but not least, und neben den Personalfragen vermutlich die wichtigste Entscheidung des Abends, war die verabschiedete Zielvereinbarung 2019 zwischen Rat und dem Bürgermeister, um die Konsolidierung des Haushalts weiter voranzubringen. Die Zielvereinbarung sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2021 die Verschuldung des Fleckens Ottersberg auf 19 Millionen Euro begrenzt wird. Die Schuldenbremse betrifft vor allem auch die geplanten Investitionen in die Ottersberger Schulen, die bis 2021 bei 5, 9 Millionen Euro liegen sollten. Nun sollen bis Ende 2021 lediglich eine Million Euro für die Schulbauentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Wie dieses Ziel erreicht wird und welche konkreten Auswirkungen die Schuldenbremse auf die einzelnen Schulen hat, ist noch völlig unklar. Das soll im Schulausschuss diskutiert werden. Um die Weiterentwicklung des Fleckens insgesamt voranzubringen sieht die Zielvereinbarung vor, den 40 Jahre alten Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Hierbei könnte die Neuausweisung von Gewerbe- und Wohnraumflächen ein willkommener Nebeneffekt sein. Andere Zielvereinbarungen betreffen die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder den Umfang des Breitbandausbaus sowie der Bau der neuen Feuerwehrhäuser. Für das Feuerwehrhaus in Ottersberg erscheint die Fertigstellung bis Ende 2021 als nicht realisierbar, heißt es in dem Papier. FGBO-Fraktionsvorsitzender Tim Weber begrüßte die Zielvereinbarung ausdrücklich. Die Begrenzung der Schulden auf 19 Millionen Euro sei etwas „Besonderes" in der Geschichte des Fleckens Ottersberg, so Weber. Durch die gesetzten Schwerpunkte sei mittelfristig ein Konsolidierung des Haushalts möglich.

Die Vereinbarung wurde mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet, lediglich fünf Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Papier oder enthielten sich der Stimme, da die Vereinbarung aus ihrer Sicht zu unverbindlich sei.

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Petra Ruers

Bilanzbuchhalterin, Jahrgang 1961, aufgewachsen im deutsch-niederländisch-belgischen Dreiländereck; Mitglied im Gemeinderat und Ortsrat Otterstedt.

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