"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."
Friedrich Schiler
Ziel: Stabile Haushaltslage
FGBO bringt gemeinsam mit Grünen und CDU den Haushalt 2019 auf den Weg
von Tim Weber
08.12.‘18
Einige hätten sich die Augen gerieben. Im Finanzausschuss stimmten FGBO und Grüne sowie die CDU für den Haushaltsentwurf 2019. Das Jahr zuvor hatten FGBO, SPD und Grüne den Haushalt getragen, die CDU hatte dagegen gestimmt.
Was ist geschehen? Der Haushaltentwurf 2018 sah zwar einen Fehlbetrag von ca. 270.000Euro vor. Angesichts des Rechungsergebnis 2017 von ca. 1 Mio Euro Überschuss schien das aber tragbar. Die FGBO weist schon seit Jahren darauf hin, dass bei steigenden Aufgaben z.B. Kinderbetreuung und fehlender Bereitschaft zu sparen Steuererhöhungen nötig sind.
Labile Haushaltslage
Durch den Nachtragshaushalt 2018 steigt der Fehlbetrag auf 1,8 Mio Euro. 2019 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 1,6 Mio Euro erwartet. Gleichzeitig wird der Schuldenstand in den nächsten Jahren aufgrund nötiger Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser und Schulen auf bis zu 25 Mio Euro steigen. Angesichts dieser Zahlen signalisierte die Mehrheit der FGBO-Fraktion, dass sie den Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht mittragen werde. Die Verwaltung hatte keine Maßnahmen vorgeschlagen. Auch auf Nachfrage in der Sitzung des Finanzausschusses am 14.11., ob sie etwas vorschlagen möchte, antwortete der Bürgermeister, sie hätten keine Idee.
Keine Mehrheit in Sicht
Im Vorfeld schien eine Mehrheitsfindung schwierig. Im Finanzausschuss sprachen sich die Vertreter der SPD, der Grünen und eine FGBO-Vertreterin gegen eine Grundsteuererhöhung aus. Ein Mitglied der FGBO befürwortete eine Grundsteuererhöhung. Die CDU lehnt traditionell Steuererhöhungen ab. Im Finanzausschuss selbst schlug die CDU unter anderen eine zeitlich begrenzte Feuerschutzabgabe vor. Wohl ahnend, dass es auf Grund rechtlicher Vorbehalte der Verwaltung Schwierigkeiten bei der Umsetzung geben könnte, räumte sie die Möglichkeit einer Grundsteuererhöhung ein.
Überraschende Wendung
Dies eröffnete die Gelegenheit, dass doch eine Mehrheit für einen Haushalt zustande kam, die sich aus FBGO und CDU bilden würde. Der Ausschuss vertagte die Entscheidung, damit in den Fraktionen die Beratungen weitergehen könnten. In den Beratungen blieb die SPD dabei, einer Grundsteuererhöhung nicht zuzustimmen. Sie bevorzugte eine Vertagung der Verabschiedung des Haushalts. FGBO, Grüne und CDU formulierten einen gemeinsamen Antrag.
Beginn einer gemeinsamen Haushaltspolitik
Kernpunkte des Antrages war es haushaltspolitische Ziel aufzustellen sowie eine Stabilisierung des Haushaltes zu erreichen. Dabei war die Erhöhung der Einnahmen für die erheblich steigenden Aufgaben der Gemeinde ein Baustein. Die Grundsteuern werden zunächst um 30 Prozentpunkte erhöht. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Feuerschutzabgabe zur Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser zu prüfen. Die Abgabe soll die Erhöhung der Grundsteuer ersetzen. Brandschutz sei eine wichtige Aufgabe, die uns alle schützt. Darum sei eine zweckgebundene Abgabe gerechtfertigt, erklärten die Fraktionen.
Die Verwaltung steht indes der Einführung einer Feuerschutzabgabe aus rechtlichen Gründen kritisch gegenüber. Sollte die Feuerschutzabgabe nicht möglich sein, muss über die Höhe der Grundsteuern weiterhin diskutiert werden.
Des Weiteren haben die drei Fraktionen gemeinsame Haushaltsgespräche auf den Weg gebracht, die bereits im Januar 2019 starten sollen. Der Prozess der Haushaltskonsolidierung wird nach Einschätzung einiger Mitglieder des Finanzausschusses mehrere Jahre dauern. „Das war gestern vielleicht der wichtigste Punkt. Die herausfordernde Haushaltslage können wir nur gemeinsam meistern, die SPD ist eingeladen, hier mitzumachen", erklärt Tim Weber, Fraktionsvorsitzender der FGBO.
