16.02.‘18

FGBO, SPD, Grüne und Linke tragen den Haushalt 2018. Die CDU stimmt dagegen, damit stimmt sie auch gegen die im Haushalt enthaltenen Projekte (Kindergärten, Breitbandausbau, Feuerwehrgerätehäuser). Ihr seien die Schulden zu hoch. Das würde ihm Angst und Sorgen bereiten, erklärte Reiner Sterna. Die CDU versäumte es allerdings, nennenswerte Spar- und Einnahmevorschläge zu unterbreiten.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr gehrte Damen und Herren,

trotz eines Fehlbetrag in Höhe von 273.000 Euro stimmt die FGBO-Fraktion dem Haushalt 2018 zu. Das hat drei Gründe:
1. Der Finanzhaushalt ist positiv, damit ist Kapitaldienst igewährleistet, wie der Kämmerer vorhin ausführte.
2. Rechnungsergebnis 2017 ist mit ca. 1 Million Euro deutlich besser also die erwarteten 2100 Euro. D. h. Haushalt 2018 ist rechnerisch im plus. Berücksichtigt man die Fehlbeträge und Überschüsse seit 2009 (Einführung der Doppik) liegen wir bei ca. 480.000 Euro Überschuss.
3. Der Haushalt enthält wichtige Investition für Kindergärten, Feuerwehrhäuser und Breitbandausbau. Diese Projekte sollen sich nicht verzögern.

Ohne guten Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen, ist leichtfertig. Nehmen wir mal an, die Haltung der CDU würde sich heute durchsetzen und wir würden den Haushalt ablehnen. Was wäre denn dann die Alternative? Die CDU hat in den Haushaltsberatungen keine nennenswerte Vorschläge geäußert.

Moment, doch da war etwas. Die CDU schlug im Dezember vor, die Investitionskosten für die Feuerwehrhäuser auf 2,5 Millionen Euro zu beschränken. Bereits fünf Wochen später, korrigierte sie ihren Vorschlag auf 2,8 Millionen Euro. Wenn wir die neuen Kostenschätzungen für das Feuerwehrhaus Posthausen berücksichtigen, ist diese Summen auch nicht mehr haltbar. Aber nehmen wir an, wir würden dem Vorschlag der CDU folgen und statt 3,6 (Haushaltsentwurf) 2,8 Millionen Euro festlegen. Das würde bei den Abschreibungen ab dem 2019 oder 2020 ca. 9.000 Euro sparen.

(An die CDU gerichtet) Das kann nicht ihr ernst sein. Wegen 9.000 Euro wollen Sie den Haushalt ablehnen? Davon abgesehen, das ihr Vorschlag gar nicht tragfähig ist.

Dennoch steigt der Schuldenstand des Flecken Ottersberg, bisher haben wir im Rat keine Antworten darauf gefunden. Die jährliche Belastung durch Tilgung und Zins abzüglich eigener Zinseinnahmen liegt bei über eine Million Euro.

Darum hat die FGBO-Fraktion im Oktober einen Antrag gestellt, die Bürger/innen an dieser Frage zu beteiligen. Ich vermute, dass die Bürgerinnen und Bürger sowohl Einsparungen und Steuererhöhungen empfehlen würden.

Einige Ratskollegen/innen haben, so scheint es mir, geradezu Angst die Steuern anzuheben.

Ich erinnere mich gut, wie Klaus Rebentisch betonte, unter anderem er würde die Verantwortung für die Finanzierung der Mehrkosten des Hallenbades tragen. Unter Applaus der zahlreichen Zuschauer betonte er das. Nur wenn die CDU Verantwortung für den Haushalt übernehmen soll, zögert sie. Die notwendigen Steuererhöhungen verhindert, sie macht keine oder kaum nennenswerte Sparvorschläge.

Künftige Aufgaben sind:
- Schuldenabbau
- Investitionen in Kindergärten, Schulen, Feuerwehrhäusern, Breitbandausbau und Verkehrsinfrastruktur. Die Straßen sind in keinem guten Zustand. Das wissen wir. Aber es ist doch, dass wir für diese Aufgaben Geld benötigen werden.
- Kinderbetreuung: Wie bereits letztes Jahr weisen wir darauf hin, dass ein Wettbewerb um Erzieher/innen besteht. Wir werden für bessere Arbeitsbedingungen von Erzieher/innen sorgen müssen.
- Wirtschaftsförderung. Die klassische Förderung kommt in Ottersberg schnell an Grenzen. Der Platz für Gewerbeflächen ist begrenzt. Wir werden das nachher bei der Erweiterung des Gewerbegebiets sehen.
Wir müssen also die Besonderheiten und Stärken in Ottersberg fördern: vielfältige Schul- und Kindergartenlandschaft, Fachhochschule; Einwohner und deren Projekte, Angebote im Bereich Gesundheit. Hier hat Ottersberg einiges zu bieten. Hier unterscheiden wir uns von anderen Gemeinden.

Für diese Zukunftsaufgaben benötigen wir die öffentliche Hand und öffentliche Gelder.

Ich bin sicher, wir kriegen das hin, aber es bedarf Entscheidungen, die vielen, aber nicht allen gefallen werden.

von Tim Weber, Ratssitzung 15. Februar 2018

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