20.12.‘15

Aufgrund einer von der FGBO angeregten Änderung der Hauptsatzung müssen Kredite des Flecken an das E-Werk vom Rat beschlossen werden. Wir erinnern uns: Im Dezember 2013 hatte Bürgermeister Hofmann 700.000 Euro und im Januar 2014 300.000 Euro an das E-Werk überwiesen, ohne den Rat zu informieren.

Der Rat beschloss nun, dem E-Werk einen Kredit von 950.000 Euro einzuräumen. In der Vorlage wurde das damit begründet, dass das E-Werk im Januar keine Abschläge von den Kunden einziehe. Dieser Abschlag würde aber ca. 500.000 Euro betragen. So muss festgestellt werden, dass die Liquiditätsprobleme des E-Werks auch mit den fehlenden Abschlüssen und den daraus fehlenden Verlustausgleichen durch den Flecken Ottersberg begründet sind. Da das E-Werk aber selbstverständlich zahlungsfähig bleiben muss, stimmte der Rat einstimmig zu.

Auf der Tagesordnung stand wiederholt eine Änderung der Geschäftsordnung, die besagt, dass den Ratsmitgliedern Beschlussvorlagen und Unterlagen rechtzeitig zu verschicken sind. In Einzelfällen unter Führung von Bürgermeister Hofmann werden den Ratsmitglieder erst in der Sitzung entscheidungsrelevante Unterlagen zur Verfügung gestellt. Während ein ähnlicher Antrag letztes Jahr noch knapp mit 13 zu 13 Stimmen scheiterte, wurde diesmal der Antrag der FGBO mit großer Mehrheit angenommen (15 Ja und 7 Enthaltungen).

Dieser Antrag ist unscheinbar, aber bedeutsam. Ein Teil der Konflikte mit der Verwaltung bezieht sich auf nicht rechtzeitig versandte Unterlagen. Dies beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der Ratsmitglieder. Unter den vorherigen Leiter des E-Werks mit Unterstützung des Bürgermeisters und Billigung der CDU, teilweise auch der SPD und Grünen, wurden Entscheidungen ohne Vorlagen getroffen. Dies ist nicht allein ursächlich, aber Teil des Problems, warum die Zahlungsschwierigkeiten im E-Werk entstanden.

Newsletteranmeldung