Wie der Bürgermeister 
 seinen Verstoß sieht 

In einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2014 erklärt Horst Hofmann sein Fehlverhalten

14.12.‘14

Pressemitteilung

Kommunalaufsicht prüfte: Zahlung an die Sonderkasse des EWO kein Verstoß

Bürgermeister hätte Rat informieren müssen / Horst Hofmann: „Das wird zukünftig selbstverständlich beachtet“

Die SPD-Fraktion im Rat des Fleckens Ottersberg hat das Vorgehen von Bürgermeister Horst Hofmann im Dezember letzten Jahres in Bezug auf die Liquiditätsprobleme im Elektrizitätswerk Ottersberg (EWO) bei der vom Landkreis wahrgenommenen Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Zum einen lautete die Frage, ob die Aufrechterhaltung der Liquidität im EWO durch Haushaltsmittel des Fleckens rechtens war; zum anderen sollte geprüft werden, ob die Aufsichtspflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Betriebsleiter hinreichend wahrgenommen wurde. Der Landkreis hat jetzt sowohl der SPD-Fraktion geantwortet als auch Bürgermeister Horst Hofmann geschrieben.

Die Zahlung von 700 T€. bzw. 300 T€ aus der Gemeindekasse an die Sonderkasse des EWO zur Aufrechterhaltung der Liquidität betrachtet der Landkreis als Geschäft der laufenden Verwaltung an und sieht somit in der Sache selbst keinen Verstoß. Da das EWO keine eigene Rechtspersönlichkeit ist, sind die Zahlungsverpflichtungen direkt der Gemeinde zuzuordnen.

Das mit der Zahlung der im Haushalt genehmigte Kreditrahmen überschritten wurde, war jedoch nicht zulässig. Diese Überschreitung war bereits in den Jahren zuvor im EWO aufgelaufen und vom früheren Betriebsleiter vorgenommen worden. Der genehmigte Kassenkredit war bereits im Vorjahr zu niedrig angesetzt und eine der fälligen Zahlungen zum Jahresende 2013 war eben die Rückzahlung eines Kassenkredits, der nicht genehmigt war. Mit der jetzt vom Rat beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung ist diese Überschreitung geheilt worden.

Weiter stellt der Landkreis fest, dass der Bürgermeister den Rat hätte informieren müssen, das ist nicht geschehen. Der Bürgermeister hatte sich dafür bereits im Rat entschuldigt. Horst Hofmann: „Es ist selbstverständlich, dass ich in einem solchen Falle, der hoffentlich nie wieder eintritt, den Rat des Fleckens künftig unterrichten werde“.

Für den Alltag im Rathaus und im EWO-Gebäude ergibt sich auch aus der kommunalaufsichtlichen Überprüfung die Erkenntnis, eine permanente Informationspflicht vom Betriebsleiter einzufordern. Aber das hat auch der Betriebsausschuss in einer der ersten Sitzungen mit dem neuen Betriebsleiter bereits erörtert. Ein Überschreiten des genehmigten Kassenkreditvolumens ist für die heute im Rathaus und im EWO verantwortlich Tätigen nicht erst seit der Erkenntnis vom Winter 2013 selbstverständlich. Bürgermeister Horst Hofmann: „Die mahnenden kritischen Worte der Kommunalaufsicht nehme ich ernst. Ich werde weiterhin eine gute und verbindliche Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse anstreben“.

Die aktuelle Situation im EWO und im Flecken ist zurzeit auch von Auswirkungen der Buchhaltungsmisere im EWO geprägt. Dem Betriebsausschuss wird in Kürze der Jahresabschluss 2011 mit dem Prüfvermerken des Wirtschaftsprüfers zur Kenntnis vorgelegt, dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises liegt der JA 2011 zur Prüfung vor. Das Ergebnis mit einem Verlust von 2,18 Mio. € wird zurzeit so behandelt, wie die Verluste des EWO in früheren Jahren. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Flecken diese Summe ausgleicht. Damit sind die Haushaltsberatungen für den eigenen Haushalt der Gemeinde durch diese Belastung geprägt.

Der Bürgermeister abschließend: „Für den Rat stehen schwierige Zeiten der Beratung an. Aber das EWO mit dem neuen Betriebsleiter Dannat steuert auf ruhigeres Fahrwasser zu“.

Gez. Horst Hofmann. Ottersberg, 04.12.2014

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Wilfried Mittendorf

Diplombiologe, geboren 1955, verheiratet, gebürtig aus Fischerhude und jetzt in Quelkhorn lebend.
Abitur in Bremen, Studium der Agrarwissenschaften und Biologie in Göttingen und Bremen.

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