29.12.‘13

Am 20. Januar 2013 fand zusammen mit der Landtagswahl eine Bürgerbefragung, ob ein Biomasseheizkraftwerk (künftig BMHKW) in der Nähe der Firma BUSS angesiedelt werden soll, statt. Bei der Befragung nahmen 59,7 Prozent aller Abstimmungsberechtigten teil. Davon lehnten 52,2 Prozent (3021 Stimmen) das BMHKW ab und 47,8 Prozent befürworteten es (2767 Stimmen).

Bereits vier Tage später fand eine Ratssitzung statt, bei der die CDU-Fraktion geschlossen samt Bürgermeister sowie drei Fraktionsmitglieder der Grünen (Hennings, Rohmeyer, Schwarz) dennoch für die Ansiedlung des BMHKW stimmten, fünf Mitglieder der SPD-Fraktion, die FGBO-Fraktion geschlossen, Erika Janzon (Grüne) und Jürgen Baumgartner (Linke) stimmten gegen die Ansiedlung, Gerd Gollenstede (SPD) und Thomas Sprengel (Grüne) enthielten sich der Stimme.

Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte voraus. Es war auch eine Diskussion um ein Politikmodell. Ist es richtig, die Menschen bei einem solchen Projekt zu befragen und sie letztlich auch entscheiden zu lassen? Der amtierende Bürgermeister lehnt das ab und begründet das folgendermaßen: „Es wird in der Werbung und auch sonst gerne verwendet, die Tatsache nämlich, dass der Mensch nur mit wenigen Anteilen aus rationalem Denken seine Entscheidungen trifft. Der Hauptanteil ist emotional vom Unterbewusstsein gesteuert.“ (Rede des Bürgermeisters am 24.1.2013 im Rat)

Bürgermeister Hofmann traut den Menschen eine Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht zu. Sie würden hauptsächlich emotional und vom Unterbewusstsein gesteuert Entscheidungen treffen. Er stellt sich damit in Widerspruch zu Grundannahmen der Demokratie, dass Menschen mündig seien und ihre Sachen regeln können. Viele Fragen bleiben bei diesem Bild vom Menschen unbeantwortet. Haben ca. 52 Prozent emotional und ca. 48 Prozent der Abstimmenden rational entschieden? Oder haben alle emotional entschieden, und das Ergebnis war eher zufällig? Und wie steht es mit den Ratsmitgliedern? Machen diese durch ihre Wahl in den Rat eine Wandlung durch und entscheiden hautsächlich rational?

Es scheint so, dass der Bürgermeister selbst eine emotionale Rede gehalten hat, weil er vom Ergebnis maßlos enttäuscht war. Wahrscheinlich war es verkehrt, bereits vier Tage nach der Bürgerbefragung eine Ratssitzung anzusetzen. Etwas mehr Zeit hätte einigen Gemütern gut getan.

In der Ratssitzung selbst betonten der Bürgermeister und Angela Hennings fast wortgleich, dass sie nicht davon ausgingen, dass das BMHKW noch gebaut werden würde, aber es ginge darum, ein Signal an die Wirtschaft zu senden. Es war und bleibt rätselhaft, warum CDU und Grüne den politischen Schaden in Kauf nahmen, wenn in der Sache nichts mehr zu erreichen war. Das müssen Horst Hofmann und Angela Hennings sich und vor allem auch ihren Berater fragen. Tatsächlich hatte die Führung der Firma BUSS zu dem Zeitpunkt der Ratssitzung bereits entschieden, dass sie das Ergebnis der Befragung akzeptieren werde und Abstand von ihren Plänen genommen.

Rechtlich ist es so, dass eine Bürgerbefragung keine bindende Wirkung entfaltet. Die Ratsmitglieder sind frei in der Sache zu entscheiden. Aber politisch stellt sich natürlich die Frage, warum ein solcher Aufwand betrieben wird, wenn das Ergebnis nachher keine Wirkung entfaltet. Im Mai 2012 hatte der Rat mit 17 zu zwölf Stimmen für die Bürgerbefragung gestimmt. Vor allem Ratsmitglieder der Grünen hatten sich scheinbar nicht ausreichend vor Augen geführt, was eine Bürgerbefragung politisch bedeuten könnte. Einige sagten später, dass sie einen Fehler gemacht hätten.

Im Laufe des Jahres 2013 äußerten sich einige CDU-Ratsmitglieder derart, dass sie erfahren wollten, wie man besser informieren könnte, damit künftig solche Entscheidungen nicht mehr vorkommen könnten. In der Tat fand lediglich eine Einwohnerversammlung am 10. Januar statt und das Informationsheft hatte eher den Charakter einer Werbebroschüre für das BMHKW. Ein Antrag der FGBO-Fraktion, mehrere Einwohnerversammlungen durchzuführen und eine ausgewogene Information zu versenden, wurde nicht umgesetzt. Gleichzeitig wurde der FGBO vorgeworfen, einseitig und mit Angst zu argumentieren. Für künftige Bürgerbefragungen sollten erstens mehrere Einwohnerversammlungen, zweitens früher stattfinden und drittens sollte das Informationsheft mehr Argumente enthalten. Eine gute Diskussion braucht Zeit, damit die Argumente abgewogen werden können.

Für die Organisation der öffentlichen Diskussion trägt die Verwaltung und der Verwaltungsausschuss die Verantwortung. Für den entstandenen Zeitdruck trägt die Firma BUSS die Verantwortung, die dem Rat im September mitteilte, man wolle das BMHKW nun umsetzen und es müsse schnell gehen.

Die Befürworter des BMHKW, vor allem Mitglieder der CDU-Fraktion und der Bürgermeister, könnten sich aber auch von der Vorstellung lösen, in der Politik ginge es ausschließlich um richtige oder falsche Entscheidungen. Es geht eben auch um die Fragen, was wird gemacht und wer entscheidet. Entscheidungen sind mit Vor- und Nachteilen verbunden, die von Menschen unterschiedlich bewertet werden. Eine Mehrheit der Ottersberger wollte das BMHKW eben nicht. Demokratie heißt auch Entscheidungen zu akzeptieren.

Das fiel einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion und wenigen Menschen außerhalb des Rates schwer. Leserbriefe wurden geschrieben, in denen der Wirtschaftsstandort Ottersberg in Gefahr gesehen wurde. Ratsmitglieder wurden als aggressive Minderheiten bezeichnet. Fairerweise muss man sagen, auch die Ratskollegen, vor allem der Grünen-Fraktion, mussten sich in Emails beschimpfen lassen, d. h. ihre freie Entscheidung im Rat wurde von einigen Menschen nicht akzeptiert und teilweise mit wüsten Worten bedacht.

Ein Vertreter der Firma BUSS meinte, die Diskussion nach der Bürgerbefragung sei fast schlimmer als das Ergebnis gewesen. Hier muss sich schon jeder fragen, wie mit demokratischen Entscheidungen umgegangen wird und was alles einer Gemeinde wie schaden kann.

Auch wenn der Umgang mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung teilweise erschreckend war, kann zur Gelassenheit geraten werden. Es ist Teil eines Lernprozesses mit Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger umgehen zu können. Es ist ratsam, weitere Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide stattfinden zu lassen, um in Zukunft die öffentliche Diskussion sorgfältiger zu organisieren und die Ergebnisse gelassener und respektvoller zu kommentieren. So böte sich zum Beispiel eine Bürgerbefragung darüber an, ob eine neue Turnhalle gebaut werden soll oder ob die bestehende Turnhalle grundlegend renoviert werden soll.

Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide über Sachfragen sprechen den Menschen als Entscheider an. Diese Herausforderung wird von den Menschen unterschiedlich angenommen, das ist im Rat übrigens auch nicht anders. Natürlich fühlen sich Menschen ernst genommen, wenn sie nicht nur alle fünf wählen sollen, sondern auch in Sachfragen entscheiden können. Die Bürgerbefragung über das BMHKW hat den Bürgerinnen und Bürgern in Ottersberg gezeigt, dass sie sagen können, wo es langgeht. Gerade nach den schlechten Erfahrungen mit anderen Großprojekten ist dies für das demokratische Selbstverständnis und Selbstbewusstsein ein Gewinn. Sollte sich der Rat häufiger dafür entscheiden, die Bürgerinnen und Bürger als Entscheider anzusprechen, wird das die Attraktivität von Ottersberg steigern.

von Tim Weber

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