Die Ziele der FGBO 

 

Die FGBO steht für nachhaltige Lebensqualität und ehrlichen Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern

Kommunalpolitische Thesen zur Entwicklung des Fleckens Ottersberg

Herausforderungen

Ottersberg soll für ältere und junge Menschen attraktiv sein. Deswegen muss Kommunalpolitik auch investieren. Zurzeit ist die Aufnahme von Krediten günstig, allerdings können die Zinsen wieder steigen. Die laufenden Kosten des Fleckens müssen gesenkt werden. Aufgrund der Misere im E-Werk sind die öffentlichen Finanzen stark belastet.
Der demografische Wandel, die Verkehrs- und Wohnsituation an unseren Durchgangsstraßen und die derzeitige Flüchtlingssituation stellen wichtige Probleme in Ottersberg dar, können aber auch als Chance und Anreiz zum Gegensteuern genutzt werden.
Ottersberg muss sich im Rahmen der Daseinsfürsorge angesichts der finanziellen Situation entscheiden, wofür Finanzmittel weiter bereitgestellt werden. Das soll mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert und umgesetzt werden.

Finanzwirtschaft

Finanzen

Wir leisten uns in Ottersberg ein Hallenbad, ein Gymnasium, eine neue Turnhalle und andere freiwillige soziale Ausgaben. Das ist zu begrüßen, da der Flecken dadurch lebenswerter wird. Allerdings macht sich die Ratsmehrheit wenig Gedanken über eine nachhaltige Finanzierung. Der Schuldenberg steht mittlerweile bei über 14 Millionen Euro. Das sind nur die Schulden des Fleckens, die Schulden des E-Werks und des Abwasserzweckverbandes kommen noch hinzu. Die FGBO befürwortet, dass bei großen Investitionen den Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an dargelegt wird, welche Mehrkosten auf sie zukommen (Steuererhöhung). Wenn die Projekte wie bei der neuen wünschenswerten Turnhalle mehr als eine Million Euro kosten, halten wir eine Bürgerbefragung für richtig.

E-Werk

Das E-Werk wurde mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß geführt und unzureichend kontrolliert. Vorhandene Verluste durch das Hallenbad wurden nicht abgebildet, zusätzliche Verluste sind durch Fehlentscheidungen entstanden. Die FGBO hat diese Fehlentwicklung aufgedeckt. Der Bürgermeister hatte am Rat vorbei eine Million Euro an das E-Werk überwiesen. Die FGBO hat dies öffentlich angesprochen.

Die Fehler der Vergangenheit werden nun aufgearbeitet: Jahresabschlüsse werden erstellt, Vergleiche mit externen Dienstleistern (Wirtschaftsprüfer, Buchhalter) wurden vereinbart, Arbeitsabläufe werden überarbeitet. Trotz dieser schweren Fehler seit 2006 steht die FGBO zum E-Werk. Seit über 100 Jahren werden Haushalte in Ottersberg mit Strom versorgt.

Unternehmer, bei denen es zu Interessenkonflikten führen könnte, dürfen nicht Mitglied im E-Werksausschuss werden.

Breitband Innovation Nord BIN

Der Ausbau schneller Internetleitungen ist sehr wahrscheinlich auf einem guten Weg. Das erhöht die Attraktivität des Ortes. Es ist richtig und wird sich mittelfristig refinanzieren, der BIN Mittel zur Verfügung zu stellen.
Sollte mittelfristig eine Refinanzierung doch nicht erreicht werden, dann muss ein Verkauf in Erwägung gezogen werden. Unabhängig davon ist die Geschäftsführung gehalten, sämtliche Sparmöglichkeiten und Synergieeffekte zu nutzen.

Politik vor Ort

Bürgerbeteiligung/ direkte Demokratie

Die FGBO setzt sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligt werden. Bei wichtigen Fragen wie z. B. bei der Errichtung des Biomassekraftwerks oder einer Schließung des Hallenbades setzen wir uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ebenso wie bei der Gründung eines neuen Ortsrates und beim Bau einer Turnhalle, die den finanziellen Rahmen der Gemeinde einengt. Wenn in einer Bürgerbefragung eine Entscheidung getroffen wurde, sehen wir uns selbstverständlich daran gebunden.

Bürgernähe/ Service

Die FGBO fordert von der Verwaltung mehr Bürgernähe. Die gesellschaftlichen Veränderungen mit oft zwei Berufstätigen sollten sich auch in den Öffnungszeiten des Bürgerbüros widerspiegeln. Es sollte - wie in anderen Gemeinden und auch Städten schon gängige Praxis - eine kurze Öffnungszeit von drei Stunden am Samstag geben. Versuchsweise ist auch eine Öffnungszeit am ersten Samstag im Monat anzustreben.
Der Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung sollte mit Unterstützung der Verwaltung ein Faltblatt für Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Hinweise für das Zusammenleben in der Gemeinschaft können hilfreich sein, unterschiedliche Lebensformen zu akzeptieren und zu tolerieren.

Soziales

Wohnraum

Wenn wir möchten, dass Menschen nach Ottersberg ziehen bzw. Menschen nicht wegziehen, müssen wir die Wohnsituation deutlich verbessern. Es ist fraktionsübergreifend unstrittig, dass in Maßen neue Wohngebiete entwickelt werden. Aber wir fordern auch die Planung altengerechter und behindertengerechter Wohnungen ein. Bestehender Wohnbestand muss umgebaut und attraktiver werden. Ohne öffentliche kommunale Investitionen werden wir hier nicht auskommen. Die

Schaffung von günstigem Wohn- und Mietraum auch für untere Einkommensklassen ist anzustreben. Dies kann in Zusammenarbeit mit der Kreisbaugesellschaft umgesetzt werden.

Einwanderung hilft dem Ort weiter

Es werden mehr Menschen (Flüchtlinge und Einwanderer) nach Deutschland und auch nach Ottersberg kommen. Die eingetroffenen Flüchtlinge sollen in allen Ortschaften aufgenommen werden. Dies ist angesichts der demographischen Entwicklung eine Chance, kommunalpolitische Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen auszulasten und damit ihre Vielfalt sicherzustellen. Es stellt den Ort aber auch vor Herausforderungen. Die Integrationslotsen und weitere Bürgerinnen und Bürger leisten tolle Arbeit. Aber sie müssen dauerhaft durch eine/n hauptamtliche/n Mitarbeiter/in unterstützt werden.

Hallenbad

Schwimmen lernen als gesellschaftliche Aufgabe.
Das Hallenbad ist in Ottersberg und Umgebung beliebt. Auch die FGBO sieht das Hallenbad als hohes Gut der Gemeinde. Fast 60.000 Besucher jährlich belegen das. Dennoch muss berücksichtigt werden, dass die laufenden jährlichen Kosten in Höhe von ca. 400.000 Euro den Haushalt enorm belasten. Weiterhin sind Investitionen des Fleckens bzw. des E-Werkes im siebenstelligen Bereich nötig, damit das Hallenbad weiter betrieben werden kann.
Die Kosten für den laufenden Betrieb müssen reduziert werden. Dies könnte durch Optimierung oder über den Einsatz von Ehrenamtlichen geschehen. Durch die Gründung des Fördervereins wird das große Interesse am Erhalt des Hallenbads deutlich und es zeigt sich ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde.
Eine Schließung des Hallenbades kommt für die FGBO nur in Frage, wenn sich die Mehrheit der Bürgerinnen und der Bürger in einer Bürgerbefragung dafür ausspricht.

Soziale Einrichtungen und Vereine

Soziale Einrichtungen und Angebote zur Verfügung zu stellen, weiter zu entwickeln und zu sichern, bedeutet Lebensqualität im Flecken Ottersberg. Mütterzentrum, Internationaler Frauenverein, Jugendarbeit, das Autonome Zentrum Ottersberg (AZO), Hospizhilfe, die AWO, DRK, die Kirchengemeinden, Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren und andere übernehmen wichtige Aufgaben und verbessern den Zusammenhalt der Menschen.
So ist dörfliches Leben zusammengewachsen. Darüber sind wir froh, das wollen wir weiter fördern.

Kinderbetreuung Schulen

Kinderbetreuung, Grundschulstandorte

Die Kinderbetreuung ist eine wichtige Grundlage, damit Menschen sich in Ottersberg wohl fühlen und die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können. Der Flecken investiert bereits viel Geld in die Kindertagesstätten und fördert Um- und Ausbauten. Auch der Betrieb von Horten für Grundschulkinder wird gefördert.
Über die Standorte der Grundschulen muss nachgedacht werden (während die Kinder in Posthausen, Fischerhude und Otterstedt vor Ort beschult werden, wird von Ottersberger Kindern ganz selbstverständlich verlangt, dass sie weite Wege in Kauf nehmen müssen).
Bei weiter fallenden Schülerzahlen geraten die Standorte der Grundschulen in Gefahr.
Geringe Schülerzahlen und hohe Bewirtschaftungskosten machen die Problematik deutlich. Es gilt, nachteiligen Beschlüssen der Landesschulbehörde und finanziellen Sachzwängen unbedingt zuvorzukommen. Eine moderierte „Denkgruppe" aus den betroffenen Ortsteilen sollte unter Beteiligung der Verwaltung die Fakten sammeln, diskutieren – und wenn nicht vermeidbar – gemeinsame Kompromisse und Lösungen als Vorschlag für die politischen Entscheidungsgremien erarbeiten.
Der Zuzug von geflüchteten Familien mit Kindern könnte vielleicht für eine Auslastung der Schulen sorgen und die verschiedenen Standorte sichern.

Gymnasium, Oberschule und Waldorfschule

Die Schullandschaft in Ottersberg ist vielfältig und attraktiv. Die integrierte Gesamtschule in Oyten erhöht das Angebot. Es ist sinnvoll, dass der Flecken der Waldorfschule weiterhin jährlich eine Summe pro Schülerin und Schüler für die Unter- und Sekundarstufe zur Verfügung stellen. Diesen Betrag bekommen die anderen Schulen auch.
Das Gymnasium erhöht ebenso die Attraktivität des Ortes und ist sozialpolitisch sinnvoll, da Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse keine weiten Wege auf sich nehmen müssen. Die Oberschule ist als Haupt- und Realschulangebot eine grundlegende Schulform und muss gut ausgestattet werden. Dennoch gerät insbesondere die Oberschule durch die IGS Oyten unter Druck. Wenn es gelingt, die Einwohnerzahl durch attraktive Wohnangebote sowie kulturelle Angebote und durch Zuwanderung zu steigern, können die Schulformen beibehalten werden.

Städtebauliche Entwicklung

Die dörflichen Strukturen in der Gemeinde müssen erhalten bleiben. Großflächige neue Baulandausweisung gibt es nur durch kommunales Bauland. Im Kernort werden neue größere Baulandausweisungen erst nach Abschluss der Planungen nördlich der Lübecker Straße aufgenommen.

Die Einzelfallplanung nur als Ausnahme, damit keine Präzedenzfälle geschaffen werden! Den Außenbereich wollen wir gemäß Landschaftsplan vor naturschädigenden

Planungen schützen. Sanierung gemeindeeigener Gebäude erfolgen – soweit sinnvoll – nach neuesten energetischen Kriterien.
Wir fordern, dass die Verwaltung alle baurechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, neue Spielhallen zu verhindern.
Wir setzen uns für eine Gestaltungssatzung und eine Erhaltungsatzung im Ortskern Fischerhudes ein. Über diese Instrumente könnte auch für den Bereich der Grünen Straße in Ottersberg nachgedacht werden.

Verkehr

Die Wohn- und Lebensqualität des Ortes nimmt an den Straßen ‚Große Straße', ‚Grüne Straße', ‚Am Damm', ‚Quelkhorner Landstraße' und in Otterstedt an den Ortseingängen ab. Deswegen sind schon vorhandene und fraktionsübergreifend getragene Konzepte wie Gestaltung der Ortseingänge und Umbau der Großen Straße umzusetzen (Verkehrsberuhigung). Ideen wie Shared Space (geteilter Raum), von der FGBO vorgeschlagen, sind weiterzuverfolgen.
Vor Grundschulen und Kindergärten sollen auf Kreis- und Landesstraßen nach Änderung der StVO 30-Km/h-Zonen eingeführt werden, damit die Kinder besser vor Verkehrsunfällen geschützt sind. Durch das wechselnde Aufstellen von Tempolimitanzeigern kann in Ottersberg der Verkehr ruhiger und die Lärmbelastung für Anwohner reduziert werden.
Der Bürgerbusverein, dessen Gründung von uns vorbereitet und initiiert wurde, wird weiterhin unterstützt.

Naturschutz

Ottersberg ist aufgrund seiner Landschafts- und Naturschutzgebiete attraktiv. Deswegen ist der eingeschlagene und vom Landkreis getragene Kurs der Renaturierung der Wümme-, Walle-, Beeke- und Wieste-Niederung weiterzuführen. Der Baumschutz ist durch Festsetzung in Bebauungsplänen zu verbessern und auf die qualifizierte Baumpflege ist innerörtlich zu achten.
Der Otterstedter See muss als Badesee und Naherholungsraum erhalten bleiben. Damit die Badequalität erhalten bleibt, müssen Maßnahmen ergriffen werden (neue sanitäre Anlagen, Entwässerungsgräben etc.). Der ausschließliche Einsatz von Fällmitteln wie z.B. Benthophos ist abzulehnen.
Kommunale Wirtschaftswege sind in ihrer gegebenen Breite zu sichern, damit Wegerandstreifen oder Hecken als Bestandteile eines Biotopverbundnetzes entstehen können.
Die Verwaltung muss den sachgemäßen Heckenrückschnitt durch Landwirte oder Lohnunternehmer in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde sicherstellen.
Auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen sollte es keinen Maisanbau geben. Die gemeindeeigenen Flächen sollten vielmehr ökologisch vertretbar und gentechnikfrei genutzt werden. Der ökologische Landbau und die kleinbäuerliche Landwirtschaft werden unterstützt, zum Beispiel durch Verpachtung gemeindeeigener Flächen
Der Bauhof soll auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel verzichten.

Tourismus

Tourismus und Naherholung

In Ottersberg (insbesondere Fischerhude) liegen allerbeste Voraussetzungen vor, damit Tourismus unter nachhaltigen Gesichtspunkten (z. B. Sonntagskaufverbot, Bewahrung der unverwechselbaren Ästhetik des Raumes, regionale Wertschöpfung, Naturschutz) betrieben werden kann.
Der Tourismus muss als Chance begriffen werden, schon weil aufgrund der Nachfrage keine andere Möglichkeit besteht. Er muss durch Formulierung eigener Entwicklungsziele (‚Aus der Region für die Region'; Zielgruppen: ‚Aktive neue Alte',
Radfahrer, Wanderer, Spaziergänger) und durch Wahrung regionaler Identitäten gestaltet werden.
Durch Befestigung und Neuanlegung von Naherholungswegen können die Lebensqualität für die Menschen im Flecken und die Attraktivität für Touristen gleichermaßen erhöht werden.
Hundehalter haben während der Brut- und Setzzeit keine Wege, wo man den Hund frei führen kann. Wie andere Gemeinden und Städte müssen auch wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen. Auf vielen - vor allem touristisch intensiv genutzten - Wegen sollte die Gemeinde Kottüten zur Verfügung stellen. Dies erhöht die allgemeine Bereitschaft zur Beseitigung des Hundekots durch die Hundehalter. Gerade auf den Wegen im Ortskern Fischerhude sollten solche Beutelspender zu finden sein.

Kultur

Kultur ist für Ottersberg bedeutend. Sie macht den Ort attraktiv und ermöglicht bereichernde Treffpunkte. Deswegen steht die FGBO zur Bücherei, die für die Wümmeschule von Wichtigkeit ist. Auch Menschen mit kleinerem finanziellen Budget sollen leicht Zugang zu Büchern bekommen können.
Ottersberg hat ein lebendiges Kulturangebot, was Kunst und Musikangebote betrifft. Menschen ergreifen vielfältige Initiativen, diese Initiativen werden wir unterstützen.
Durch den Kunstpreis, durch das Budget des Kulturausschusses und öffentliche Kunstwerke auf Initiative der FGBO ist der Ort kulturell schon aktiv. Darüber hinaus finanzieren wir über Spenden Kunstprojekte. Bei der Suche nach einem festen Veranstaltungsort (Nest) für den KuKuC e.V. arbeiten wir mit.

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Übrigens:

„Es sind unsere Entscheidungen, Harry, die zeigen, wer wir wirklich sind, weit mehr als unsere Fähigkeiten"

Albus Dumbledore zu Harry Potter am Ende des zweiten Bandes

Wer ist eigentlich:

Tim Willy Weber

Geschäftsführer bei Mehr Demokratie e.V., Jahrgang 1971, verheiratet mit Silvia Gauss, 3 Kinder
Tim Willy Weber ist seit 2005 Mitglied der FBO, jetzt FGBO und lebt im Kernort Ottersberg. Er ist Mitglied im Gemeinderat Ottersberg und stellv. Bürgermeister.