18.12.‘12

Am 13.12.12 hat der Rat einstimmig den Haushalt 2013 verabschiedet. Angesichts der Zahlen fiel das nicht schwer. Die Erträge decken die Aufwendungen (18 Mio Euro). Trotz Investitionen in Höhe von 1,26 Mio Euro müssen keine Kredite aufgenommen werden. Die Tilgung der Schulden beträgt 487.600 Euro. Dadurch sind die Schulden von 11,3 Mio auf 10,8 Mio Euro (31.12.2012).

Auf Antrag der Bunten Gruppe (SPD, Grüne, FGBO) hat der Rat finanzpolitische Ziele verabschiedet. Die Schulden sollen bis 2038 abgebaut werden, indem in der Regel auf eine Kreditaufnahme, zumindest aber auf eine Neuverschuldung verzichtet wird. Ein Verzicht auf Neuverschuldung bedeutet, dass die Kreditaufnahme geringer als die Tilgung (487.600 Euro) ist. Investitionen sollen durch vorherige Rücklagen finanziert werden.

Dies bedeutet, dass in Zukunft auf teure Investitionen z. B. im Bereich Verkehr verzichtet werden muss. Die 2014 anstehenden umfangreichen Umbauten am Bahnhof können voraussichtlich aufgrund einer vorhandenen Rücklage in Höhe von ca. 500.000 Euro finanziert werden. Durch die notwendige Erneuerung der Turnhalle in Ottersberg wird dieses Ziel aber schwerer zu halten sein.

Während der Bürgermeister und CDU bisher einen Neubau bevorzugt haben, der voraussichtlich 2,5 Mio Euro kosten würde, hat die Bunte Gruppe mit ihrer Mehrheit beschlossen, dem Neubau die Kosten für eine Sanierung gegenüber zu stellen. Danach soll eine Entscheidung getroffen werden. Entgegen der Annahme der CDU und des Bürgermeisters ergab eine Bodenuntersuchung, dass eine Sanierung am alten Standort möglich wäre.

Die FGBO hatte während der Haushaltsdebatte den Bürgermeister scharf kritisiert, dass er seiner Aufgabe nicht nachkomme, Alternativen aufzuzeigen und strukturelle Sparvorschläge vorzulegen.

von Tim Weber

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