12.06.‘13

1. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ottersberg in die grundlegenden politischen Entscheidungsprozesse der Gemeinde ist als Ziel einer aktivierenden Kommunalpolitik unerlässlich. Sie dient den Interessen aller Gemeindemitglieder, insbesondere auch der Wirtschaft, die auf diese Weise kritische Investitionsprojekte einschätzen und absichern helfen kann.

2. Bürgerbeteiligung stützt und berät die Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung. Die persönliche Mitverantwortung und fachliche Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger sollen bei wichtigen Projekten genutzt werden. Bürgerbeteiligung dient nicht der Verantwortungsverlagerung.

3. Verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung sind denkbar. Deshalb soll durch politische Verabredungen ein Auswahl- und Gestaltungsrahmen dafür geschaffen werden. Dieser soll für den Rat und die Verwaltung verbindlich sein und soll den Bürgerinnen und Bürgern als Informations- und Beteiligungsplattform zugänglich gemacht werden.

4. Der Gemeinderat setzt eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe ein. Diese soll den Rahmen eines Verfahrensmodells erarbeiten und dem Rat zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Zudem war sich die Gruppe darin einig, dass zeitnah eine Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder und Verwaltungsangehörige zum Thema „Bürgerbeteiligung“ stattfinden soll. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag soll auf der nächsten Ratssitzung eingebracht werden.

Gabriele Könnecke (SPD), Brigitte Mittendorf (FGBO) und Ludwig Schwarz (Bündnis 90 / Die Grünen)

Ottersberg, den 11.05.13

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