Demokratie unter 
 Ottersberger Himmel? 

Ein Kommentar von Manfred Dzubiella

30.01.‘13

Zu Beginn machte eine Bürgerin auf Art. 20 unserer Verfassung aufmerksam, dort heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Das höchste Prinzip neben den Menschenrechten.

Dann wurde mitgeteilt, daß die Bürger mit 52,2 % den Bau einer Holzhackschnitzel-Anlage 6 Meter von Kreuzbuchen-Wald ablehnen.
Der Bürgermeister gab eine Zusammenfassung des bisherigen Verlaufes, die in der Aussage gipfelte, daß die Ablehner durch ein Gift der Angst beeinflußt wurden und sie die Komplexität der Frage nicht begriffen hätten.

Das höhere Prinzip der Abstimmung zu würdigen, die Größe brachte er nicht auf und schlug damit 3021 Bürgern vor den Kopf. Damit verließ er den Stand, Bürgermeister für alle Bürger zu sein.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU legte später noch nach, er schäme sich für die Bürger, die das Projekt abgelehnt hätten und bedauerte, daß überhaupt eine Abstimmung der Bürger statt gefunden hat.
Und es folgte ein Rundumschlag eines Mitglieds der CDU unter die Gürtellinie. Den Hinweis, für diesen Ausfall eine Rüge auszusprechen, kam der Vorsitzenden nicht nach.

Nun ist das für die CDU kein Ausrutscher. Seit 65 Jahren ignoriert diese Partei den zweiten Teil des Art. 20, die Abstimmungen des Volkes. Diese Verfassungs-Feindliche Einstellung zieht sich durch die gesamte Partei, von der Kanzlerin bis zum letzten Glied. Auch der Passus der Gemeindeordnung, daß die gewählten Vertreter des Volkes bei einer Bürgerbefragung nicht an das Votum des Volkes gebunden sind, geht mit auf die Urheberschaft der CDU zurück, um im Zweifelsfall die Abstimmungen des Volkes überstimmen zu können.
 
Die SPD hat schon etwas mehr begriffen, wohl durch Stuttgart 21 ausgelöst. Sie waren für den Bau der Anlage, haben aber verstanden, daß die Bürgerabstimmung ein höheres Gut ist, gegen den Souverän, das Volk, können die gewählten Bürgervertreter nicht stimmen. Außer einer Enthaltung stimmten sie, wie die Mehrheit der Bürger, gegen den Bau der Anlage.
 
Die Grünen reden immer von Basis-Demokratie, aber als die Basis sich dann äußerte, stimmten 3 Grüne gegen die Bürger. Als Ablenkung, damit es so aussieht als setzen sie sich für die Demokratie  ein, erreichten Sie, daß schon 16jährige in den Kommune mitwählen dürfen und versuchen jetzt auch im Bund die Wahl ab 16 durchzusetzen. Dabei hat eine Grüne geschildert, wie ihre 16jährige Tochter total überfordert war, zu einer Entscheidung bei dieser Abstimmung zu kommen. Das illustrierte schlaglichtartig, mit 16 ist man wahrlich noch nicht reif, solche Entscheidungen zu fällen. Bei der Wahl mit 16 scheint es sich um eine  Übersprungshandlung der Grünen zu handeln, um sich nicht die Mühe zu machen, den zweiten Teil des Artikel 20, die Abstimmungen,  durchsetzen zu müssen. Diese Abstimmungen sind für die Grünen kein Hohes Gut und sie meinen, sich durchaus gegen die Mehrheit der Bürger stellen zu können. Das ist ihre Basis-Demokratie in der Praxis.
 
Die Linken haben begriffen, daß es um den Standort ging, der weder ein Gewerbe- oder Industriegebiet ist. Das Raumordnungsprogramm Niedersachsens schreibt vor, daß 100 m vom Wald keine Bebauung vorgenommen werden soll. Dieser Standort ist schon durch die Biogasanlage stark belastet.
 
Was hat es um diese Biogas-Anlage für Kämpfe gegeben, aber das hinderte den Bürgermeister durchaus nicht, die Begrenzung von 3,2 MW selbstherrlich zu erweitern auf 4,8 MW. Es wurde kein Gremium, kein Ausschuß in die Entscheidung einbezogen. Nennt man das nicht Diktatur, wenn ein Einzelner entscheidet? Das ist CDU-Demokratie, Bürger draußen halten und wenn es geht, selbst den Rat.
 
So fiel die Entscheidung 15 JA, 10 NEIN und 2 Enthaltungen. Die Anlage kann jetzt gebaut werden, obwohl der Bürgermeister sagte, die Unternehmer seien jetzt weg. Es wird sich herausstellen, ob das eine Schutzbehauptung war, die den Rat manipulieren und zum JA überreden sollte? Wir werden es erleben.
 
Manfred Dzubiella
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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Lena Erdmann

Abiturientin, Jahrgang 2002, ledig, keine Kinder
lebt mit ihren Eltern in Quelkhorn

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