20.07.‘12

Am Donnerstag, den 19. Juli 2012 stimmte der Ottersberger Rat mit 22 zu 2 (Wilfried Mittendorf, Tim Weber) und einer Enthaltung für die Gründung der A2O. Heute wird der Bürgermeister die Vereinbarung zur Gründung der Anstalt des Öffentlichen Rechts unterschreiben.

Perspektivisch sollen das E-Werk Ottersberg und die Stadtwerke Achim in die A2O überführt werden. Steuerungsgremium wird der Verwaltungsrat sein. Aus Ottersberg werden neben dem Bürgermeister Klaus Rebentisch (CDU), Stefan Bachmann (SPD) und Benjamin Rohmeyer (Grüne) Mitglied des Verwaltungsrats sein. Die Verwaltungsratsmitglieder sind bei fast allen Entscheidungen nicht an Weisungen des Rates gebunden.

Der Verwaltungsrat wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und entscheiden. In § 7.4 der Satzung heißt es "Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet. Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Im Einzelfall kann der Verwaltungsrat die Öffentlichkeit der Sitzung zulassen."

Der Verwaltungsausschuss des Flecken Ottersberg hatte vorher noch empfohlen, zumindest Ratsmitglieder als Zuhörer zuzulassen. Da die anderen Gemeinden diesen Passus nicht aufgenommen hatten, ließ der Ratsvorsitzende über diesen Punkt gesondert abstimmen. 6 Ratsmitglieder (Wilfried MIttendorf, Reiner Schnäpp, Erika Janzon, Ludwig Schwarz, Benjamin Rohmeyer, Tim Weber) stimmten für die Ratsöffentlichkeit, 16 stimmten dagegen (elf von der CDU, fünf von der SPD) und 3 enthielten sich (Helmut Blohm, Thomas Sprengel, Jürgen Baumgartner).

Ein Zulassen der Ratsöffentlichkeit hätte die A2O nicht verhindert, sondern verzögert, wie der Ratsvorsitzende herausstellte. Bei der vorherigen Diskussion begründete auch keiner der Gegner, warum sie gegen die Ratsöffentlichkeit sind. Beim Verwaltungs- oder E-Werksausschuss dürfen auch Ratsmitglieder teilnehmen, die Mitglied im Ausschuss sind.

Die FGBO hatte im Vorfeld sogar vorgeschlagen, Öffentlichkeit generell bei Sitzungen des Verwaltungsrates zuzulassen und nur im Einzelfall diese auszuschließen. Da sich hierfür keine Mehrheit abzeichnete, schlug sie die Ratsöffentlichkeit vor, die ursprünglich auch von der SPD Ottersberg mitgetragen wurde.

Für die FGBO ist es unverständlich, warum Ratsmitglieder gegen ihre eigenen Rechte stimmen und dies nicht einmal begründen.

Newsletteranmeldung