Freie Schulen 
 unverzichtbar 

Foto: Holger Fröhlich

18.09.‘17

Sie waren eigens aus Hannover, Bethel, Wilhelmshaven, Göttingen oder Hildesheim angereist. Die Vertreter der Freien Schulen in Niedersachsen kamen zu ihrer Jahrestagung in der Ottersberger Waldorfschule zusammen. Rund 100 Schulvertreter diskutierten mit Landespolitikern aus Hannover die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Eingeladen zur Tagung waren auch die FGBO-Ratsherren Uwe Dammann für den Ottersberger Schulausschuss und Holger Wieters-Fröhlich, der gleichzeitig Vorsitzender des Schulvereins der Rudolf-Steiner-Schule ist.

Schwierige Finanzierung

Das Kernthema der Tagung war brisant: Freie Schulen kämpfen seit langem um eine Berücksichtigung der Sachkosten bei den Finanzhilfeleistungen des Landes und um eine ausreichende, faire Finanzierung. Bisher leider ohne Ergebnis, da das Land Niedersachsen immer noch nicht in der Lage ist, weder die Personal- noch die Sachkostenanteile pro Schüler und Schulform an öffentlichen Schulen statistisch zu erfassen, brachte Heike Thies, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen die Ausgangslage auf den Punkt. „Wir sehen, dass das Geld bei weitem nicht mehr kostendeckend ist und wir bei den Personalkosten mittlerweile unter 80 Prozent liegen", so Thies. Auf dem Podium hatten neben Thies die Landtagsabgeordneten Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hannover, der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber aus Rotenburg, der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion und der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling, ebenfalls schulpoltischer Sprecher der Liberalen, Platz genommen. Moderiert wurde die Diskussion von Martin Brüning, Mitglied der Chefredaktion des Niedersächsischen Politikjournals Rundblick.

Im Wahlkampmodus angekommen

An der Debatte war wohl wenig überraschend, dass sich Politiker aller im Landtag vertretenden Parteien einen Monat vor der Landtagswahl bemühten, die Bedeutung der freien Schulen hervorzuheben und auch eine Verbesserung der Finanzhilfen in Aussicht stellten Die Opposition der vergangenen viereinhalb Jahre tat sich in der Diskussion dabei leichter. „Die Finanzhilfe muss massiv aufgestockt werden und die Abstände zwischen staatlichen und freien Schulen müssen in einem fairen Miteinander wieder angeglichen werden", sagte CDU-Bildungspolitiker Kai Seefried. Selbst große Träger könnten neue Schulen kaum noch finanzieren. So wie es derzeit läuft, sei das faktisch ein Neugründungsverbot." Ähnlich argumentierte auch Björn Försterling. Durch die Unterschiede bei der Finanzhilfe könne es keinen fairen Wettbewerb geben. „Die Angleichung ist ein Ziel, auf das wir hinarbeiten müssen. Die Lücke ist allerdings sehr groß, deshalb wird es dauern", so Försterling. So ganz glauben wollte mancher Zuschauer die Aussicht auf mehr Geld noch nicht. „Ist das eigentlich nur Lyrik?", fragte Holger Wieters-Fröhlich die Abgeordneten in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum. Er könne sich nicht vorstellen, dass die in der Diskussion vorgetragenen Versprechen in den Fraktionen auch durchsetzbar seien. Man könne über Höhe und Umfang noch nichts sagen, antwortete darauf Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Es gebe aber bereits eine Arbeitsgruppe, die weiterarbeiten müsse. Ralf Borngräber (SPD), der als Vertreter der Regierungsfraktion in der Diskussion häufig in der Kritik stand, gab sogar ein Versprechen ab. „Wir werden da etwas draufsatteln – und das in einem siebenstelligen Bereich", sagte der Sozialdemokrat.

Hindernisslauf Genehmigung

Dabei ging es in der Diskussion nicht nur ums Geld, sondern auch um den Umgang mit den freien Schulen insgesamt. Vor allem die Genehmigungsverfahren für Neugründungen oder für die Ausrichtung als Inklusionsschule werden nur schleppend abgewickelt. „Wir wollen, dass uns nicht mehr so viele Steine in den Weg gelegt werden", sagte Heike Thies und berichtete von skurrilen Situationen bei Genehmigungen. „Da sollen Lehrer Arbeitsverträge vorlegen, obwohl es für die Schule noch gar keine Genehmigung gibt. Also gibt es natürlich auch noch keinen Arbeitsvertrag, das ginge ja überhaupt nicht", machte sie deutlich. Sie habe sich im Wahlkreis für zwei freie Schulen eingesetzt und gemerkt, dass das kein leichtes Brot sei, erwiderte Grünen-Sprecherin Anja Piel selbstkritisch. „Ich wünsche mir tatsächlich, dass auch bei den Genehmigungen weniger bürokratisch und schneller gearbeitet wird."

Nicht Elite sondern Vielfalt

Thema an diesem Tag ist natürlich auch die Debatte um Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die ihr Kind auf eine private Schule schickt. Kritik an der Debatte kommt sowohl von SPD als auch von CDU. „Ich habe selbst einmal eine Privatschule besucht und bin auch ganz glücklich drüber. Wer so diskutiert, der lässt Pluralität nicht mehr zu", meint Borngräber. Auch Seefried hält eine solche Debatte für nicht förderlich für ein pluralistisches Schulwesens. „Nach wie vor gelten freie Schulen als Elite. Das sind sie eben gerade nicht." Sie seien für die Vielfalt im niedersächsischen Schulwesen unverzichtbar, so Seefried.

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Übrigens:

"An allen Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern."

Erich Kästner

Wer ist eigentlich:

Tim Willy Weber

Geschäftsführer bei Mehr Demokratie e.V., Jahrgang 1971, verheiratet mit Silvia Gauss, 3 Kinder
Tim Willy Weber ist seit 2005 Mitglied der FBO, jetzt FGBO und lebt im Kernort Ottersberg. Er ist Mitglied im Gemeinderat Ottersberg und stellv. Bürgermeister.