Brüning-Projekt 

Wie ein schlecht geführter Prozess ein Vorhaben in Frage stellt

09.11.‘17

von Tim Weber

Am Donnerstag, den 2.11. stimmten im Rat die 12 Mitglieder der CDU-FDP-Fraktion der Bürgermeister, drei Mitglieder der FGBO (Dammann, Froehlich, Weber), Die Linke, Erika Janzon (Grüne) und André Herzog (SPD) für das Projekt. Ein Antrag auf Vertagung war unter anderem an den Stimmen der CDU-FDP und der drei FGBO-Mitglieder gescheitert.

Darum geht es:
Die Brüning-Group möchte sich vergrößern, da der Standort in der Landstraße in absehbarer Zeit zu klein wird. Sie möchte gerne gegenüber am Krummen Ort 27 investieren, um in der Nähe des bisherigen und zu erhaltenden Standortes zu bleiben. Der zusätzliche beabsichtigte Standort liegt im Gebiet des Bebauungsplanes 88, für den eine Veränderungssperre beschlossen wurde. FGBO, Grüne und SPD möchten für dieses Gebiet eine Gestaltungs- und Erhaltungssatzung beschließen. Die CDU spricht sich dagegen aus. Aufgrund der Veränderungssperre, die um ein Jahr verlängert wurde, müssen der Ortsrat und der Verwaltungsausschuss einer Ausnahme zustimmen.

Wirtschaftliche Gründe (Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen sowie Entwicklung eines ortsansässigen Unternehmens) und eine Weiternutzung einer Hofstelle, die in zehn bis fünfzehn Jahren aufgegeben werden würde, sprechen für das Vorhaben. Die geplante Gestaltungs- und Erhaltungssatzung, die das Erscheinungsbild des Ortskerns sichern möchte, sowie der zu erwartende zunehmende Verkehr sprechen dagegen.

Der Ablauf:
Mitte August stellte die Brüning-Group den stimmberechtigten Mitgliedern des Ortsrates, den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung, das Vorhaben mit Planungsskizze vor. Vorher hatten bereits einzelne Gespräche mit Fraktionen stattgefunden. Bei diesen Gesprächen lagen aber noch keine Entwürfe vor. Die meisten Anwesenden zeigten sich begeistert von dem Vorhaben, da es eine aus ihrer Sicht sinnvolle Weiternutzung darstellte und gestalterische Aspekte berücksichtigt wurden (Erhaltung von Gebäuden und des Hofstellencharakters, roter Ziegel, Zugänglichkeit des Platzes).

Auf die Frage von Arnd Brüning, wie weiter vorzugehen sei, wurde vereinbart, dass das Projekt am 25. September im Ortsrat vorgestellt wird. Darüber hinaus vereinbarte die Verwaltung, dass am 28. September im Bauausschuss die endgültige Entscheidung getroffen werden könne. Im Namen der FGBO-Fraktion intervenierte der Fraktionsvorsitzende, da dies zu kurzfristig sei und stellte eine Entscheidung bis Ende Oktober in Aussicht. Dies wurde von Hans-Jörg Wilkens (SPD) immer noch als zu kurzfristig kritisiert.

Am 25. September wurde das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt. Es gab befürwortende und ablehnende Äußerungen. Der Ortsrat bestätigte den Zeitplan (Entscheidung am 1. November im Ortsrat und am 2. November im Rat) bzw. legte keinen neuen Zeitplan fest.

Das Missverständnis:
In nichtöffentlicher Sitzung trafen sich am 29. September wiederum Kommunalpolitiker (Fraktionsvorsitzende, Ortsrat), die Verwaltung sowie Mitarbeiter der Brüning-Group. Hier wurden Veränderungen besprochen, z. B. dass entgegen der geplanten Gestaltungssatzung Oberlichter zugelassen werden, dass das Herrenhaus als Vierständerfachwerkgiebel erhalten bleibt, dass die vorgesehene bebaubare Fläche von 17 auf 22 Prozent erhöht werden könne.
Außerdem wurde aus Sicht aller anwesenden Kommunalpolitiker festgelegt, dass die Seitenflügel des Bürogebäudes auf 10,6 m, auf Höhe des Herrenhauses, begrenzt werden. Im ersten Protokollentwurf der Verwaltung vom 10. Oktober stand: „Tenor der Diskussion ist, dass der in den Hofplatz ragende Giebel des Bürogebäudes weiter zurückgenommen werden sollte. Ebenso sollten beide Giebel insgesamt niedriger ausgestaltet werden (Firsthöhe wie beim Herrenhaus 10,60 m). Gegebenenfalls könnte man den Raumverlust damit ausgleichen, dass das Bürogebäude (1) und das Tagungshaus mit Restauration (4) südlich miteinander verbunden werden". Diese Fassung wurde von Wilfried Mittendorf nach Rücksprache mit Teilnehmern des Gespräches frei gegeben. In der Endfassung wurde dann noch ein Halbsatz angefügt. Nun hieß es: „Tenor der Diskussion ist, dass der in den Hofplatz ragende Giebel des Bürogebäudes weiter zurückgenommen werden sollte. Entweder sollte man alle Höhen auf die Firsthöhe des Bürogebäudes angleichen, um ein einheitliches Bild zu schaffen oder als zweite Variante müssten beide Seitentrakte insgesamt niedriger ausgestaltet werden (Firsthöhe wie beim Herrenhaus 10,60 m)." Der unterstrichene Halbsatz wurde der Entwurfsfassung hinzugefügt. Darauf wurde aber von der Verwaltung nicht hingewiesen. Dieser Streitpunkt stand noch nicht im Raum, die Beteiligten gingen mit guter Stimmung auseinander. Wilfried Mittendorf erklärte, dass ihm der Zeitdruck zu groß sei.

Unabhängig von dieser Frage, wie hoch die Seitenflügel des Bürogebäudes und das Herrenhaus sind, kritisierte Wilfried Mittendorf die Höhe des Hauptgebäudes (gemeint ist der Haupttrakt ohne Flügel) von 12 m und die damit verbundene Zweigeschossigkeit. Dieser Kritik schlossen sich im Laufe des Monats Oktober einige Kommunalpolitiker/innen an.

Dies war ärgerlich, da bereits ein Kompromiss gefunden worden war. Jedoch drohte die große Mehrheit im Rat verloren zu gehen. Aufgrund dieser Entwicklung bat der Bürgermeister um einen weiteren Gesprächstermin in größerer Runde. Ebenso plädierten auch Mitglieder der FGBO-Fraktion (Weber, Froehlich) für eine Vertagung. Die Brüning-Group war es wichtig, dass die Entscheidungen Anfang November getroffen wurden.

Der Ortsrat am 1. November:
Mindestens 150 Menschen waren anwesend. Die Kritiker des Projektes stellten einige, teils scharf formulierte Fragen. Der Ortsbürgermeister antwortete sachlich. Bürgermeister Hofmann stellte das Projekt vor und warb dafür. Er stellte die Variante mit 12 m (das gesamte Bürogebäude und das Herrenhaus) vor. Das führte zu Widerspruch im Ortsrat, da sämtliche Kommunalpolitiker sich an die andere Variante (Seitenflügel des Bürogebäudes und Herrenhaus 10,6 m) erinnerten, wie es auch im Protokollentwurf festgehalten worden war. Es stand im Raum, dass die Brüning-Group und der Architekt in dieser Frage etwas hinzugefügt hatten. Aufgrund dieser und anderer Fragen vertagte der Ortsrat mit 4 zu 3 Stimmen die Entscheidung. Mit Verweis auf die Endfassung des Protokolls beschwerte sich Arnd Brüning über den Vorwurf der Täuschung in einem offenen Brief, der in der Presse zitiert wurde.

Die Ratssitzung am 2. November:
Die Gemengelage war unübersichtlich. Es gab vier Vorschläge hinsichtlich der Gebäudehöhe der Seitenflügel und des Herrenhauses (12m, 11,5m, 10,6m) sowie eine Tieferlegung des Gebäudekomplexes. Am Nachmittag hatten Conny Wolf-Becker, Hans-Jörg Wilkens, Mitarbeiter der Brüning-Group sowie später Peter Bischoff zusammen gesessen und nach Lösungen gesucht. Nach einer Unterbrechung der Sitzung war ein Teil der Mitarbeiter offen für eine Vertagung, ein anderer eher nicht. Auch Ratsmitglieder sprachen sich für eine Entscheidung aus. Klaus Rebentisch schlug vor, über die Firsthöhe der Gebäude und die Grundflächenzahl keine Aussage zu treffen, aber dem Investor eine Nutzfläche von ca. 3000 qm zuzugestehen. Nach einer erneuten Unterbrechung wurde dieser Antrag angenommen.

Wie geht es weiter?:
Als nächster Schritt hätte ein städtebaulicher Vertrag ausgehandelt werden müssen. Bei diesen Gesprächen wäreb die offen gebliebenen Fragen der Gebäudehöhe und der Grundflächenzahl Thema geblieben.

Arnd Brüning sowie Jürgen Brüning haben gemeinsam mitgeteilt, dass nach den Diskussionen in den letzten Wochen das Grundstück aus privaten Gründen zunächst nicht verkauft wird.

Bewertung
Selbstverständlich waren nach der Entscheidung einige Besucher enttäuscht bis entsetzt, andere freuten sich und waren erleichtert über die mehrheitliche Zustimmung des Rates. Nun wird es sich umgekehrt verhalten.

Ich selbst unterstütze das Projekt und halte darum eine Zustimmung für richtig. Der Prozess allerdings ist größtenteils schlecht gelaufen. Die Zeit war viel zu kurz, um ein konstruktives Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Unter Zeitdruck äußert sich Kritik viel stärker als Zustimmung. Mit mehr Zeit hätten evtl. bessere Lösungen gefunden werden können und der auch über die Mitarbeiter/innen hinausgehende Zuspruch wäre sichtbar geworden. Vor allem wurde erst in der Ratssitzung vom Bürgermeister das Raumkonzept vorgestellt. Durch den Zeitdruck sind auch Missverständnisse entstanden. Durch die misslungene Prozessführung ist mehr Misstrauen als Vertrauen entstanden.

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Übrigens:

"An allen Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern."

Erich Kästner

Wer ist eigentlich:

Uwe Dammann

Redakteur, Jahrgang 1958, verheiratet mit Edda Dammann, zwei Kinder, lebt seit 1995 in Ottersberg im Ortsteil Bahnhof.
Uwe Dammann hat Germanistik/ Publizistik in Göttingen und Berlin studiert