Haushalt 2017 

FGBO trägt den Haushalt mit, regt mittelfristige Planung an

02.04.‘17

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

(ans Publikum gewandt) zunächst einmal vielen Dank, dass Sie auch zur Haushaltsdebatte geblieben sind. Die FGBO trägt den Haushalt 2017 mit. Er weist einen geringfügigen Überschuss aus und wird wesentlichen Herausforderungen, nicht allen, aber wesentlichen gerecht.

Uns waren drei Punkte wichtig, die wir in den Beratungen eingebracht haben:

1. Die Mittel für eine Pumpe zur Tiefenwasserbelüftung des Otterstedter See werden bereit gestellt. Dies muss noch fachlich beraten werden. Für die FGBO-Fraktion ist es aber klar, dass wenn schon Symptome (steigender Phosphorgehalt) behandelt werden, dies mechanich und nicht chemisch erfolgen soll.

2. Das Budget für die Bibliothek wurde um 5.000 Euro erhöht, damit diese das gute Niveau ihrer Arbeit bewahren kann.

3. Es wurden Mittel für zukünftige Investionen ab dem Jahr 2018 eingestellt z.B. für ein Feuerwehrgerätehaus.

Der Haushalt wird aber auch Herausforderungen in der Kinderbetreuung gerecht. Es handelt sich um ein schönes Problem, da Eltern ihre Kinder in unseren Einrichtungen anmelden und wir die Angebote für Kindergarten- und Krippenplätze erweitern müssen, in Ottersberg-Bahnhof, Ottersberg, Otterstedt und Fischerhude. Wir werden künftig auch über die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erzieher nachdenken müssen. Denn es wird ein Wettbewerb um diese Berufsgruppen geben, da auch anderen Kommunen ihre Kapazitäten ausweiten. Dies ist natürlich mit weiteren Ausgaben verbunden. Es wird künftig auch einen Wettbewerb um junge Familien geben. Auch wenn der demographische Wandel in Ottersberg nicht so stark zu spüren sein wird wie in anderen Regionen Deutschlands, werden künftig weniger Menschen in Ottersberg wohnen und die Altersstruktur wird eine andere sein. Wenn wir dann unsere erweiterten Einrichtungen füllen wollen, müssen wir uns um junge Familien bemühen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Ottersberg sich dem Thema Wohnraum öffnen muss. Auch diese Aufgabe wird wahrscheinlich mit Ausgaben verbunden sein.

Das bedeutet wiederum, dass die Schulden steigen werden. Wir kratzen bereits im Laufe des Jahres 2017 an den 16 Millionen Schuldenstand und dieser wird voraussichtlich steigen. Nun kann man sagen, dass dieser Schuldenstand bei einer Bilanzsumme von 67 bis 68 Millionen Euro vertretbar ist. Ich übernehme hier ein Argument von Bürgermeister Hofmann, das er im Bürgermeisterwahlkampf verwendete. Aber bei steigenden Aufgaben, und seit den zehn, die ich in der Kommunalpolitik sind, sind die Aufgaben gestiegen und den kommenden Investitionen, ist es klar, dass die Steuern steigen werden. Und wir als Rat können dann nicht sagen, das haben wir nicht gewusst. Es sind unsere Entscheidungen, auch die zum Weiterbetrieb des Hallenbades, die sehr wahrscheinlich Steuererhöhungen führen werden.

Ich sehe vor allem vier Maßnahmen, die wir ergreifen müssen.

1. Die Steuerungsfähigkeit des Haushalts muss erhöht werden. Der Landesrechnungshof hat in seinem Finanzstatusbericht uns ein paar Dinge ins Stammbuch geschrieben. Ich denke, dieser Prozess wird zwei, drei Jahre in Anspruch nehmen.

2. Wir müssen Aufgabenkritik betreiben. Das gilt für uns lieb gewordene Aufgaben, und ich gucke 'mal zu meiner Fraktion. Das gilt jedoch auch für Aufgaben wie die A2O. Dort wird Arbeitszeit und Geld gebunden, immerhin über 80.000 Euro, das sich dort langweilt.

3. Ich halte eine Schuldenbremse oder Nachhaltigkeitssatzung, Sie können es auch Grundsteuer B-Hebel nennen, nach wie vor für richtig. Es würde uns disziplinieren.

4. Da wir selber uns zum Sparen nicht durchringen können, halte ich Bürgerbeteiligung für richtig. Die Bürgerinnen und Bürger können hier unbefangener agieren. Auch Erika Janzons Vorschlag, einer Bürgerbefragung über den Weiterbetrieb des Hallenbades, halte ich für richtig. Bei großen Investitionen und Ausgaben müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Noch gibt es für diese Vorschläge keine Ratsmehrheit. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich in den kommenden vier Jahren mehr Ratsmitglieder diesen Forderungen anschließen werden.

von Tim Weber

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Übrigens:

"An allen Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern."

Erich Kästner

Wer ist eigentlich:

Wilfried Mittendorf

Diplombiologe, geboren 1955, verheiratet, gebürtig aus Fischerhude und jetzt in Quelkhorn lebend.
Abitur in Bremen, Studium der Agrarwissenschaften und Biologie in Göttingen und Bremen.