"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."
Friedrich Schiler
E-Werk: FGBO fordert
Öffentlichkeit
FGBO begrüßt Mehrheitsentscheid im Ausschuss
von Harald Stege
22.08.‘16
In der letzten Sitzung stand erneut der FGBO-Antrag zur Veröffentlichung des Baltic-Gutachtens im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung des EWO, Eigenbetrieb des Flecken Ottersberg, auf der Tagesordnung.
„Wir erhalten auch mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden der Umstände Nachfragen aus der Bevölkerung. Das uns zeigt, dass das Interesse an Transparenz noch groß ist", sagt Fraktionsvorsitzender Tim Weber. „Die öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters für das festgestellte Fehlverhalten in der Verwaltung war notwendig und richtig. Es scheint den Bürgern aber nicht zu genügen." Vollbesetzte Reihen im Zuschauerraum und auf den Presseplätzen waren deutliche Zeichen dafür.
Während der Bürgerfragestunde entstand eine sehr emotionale Stimmung, die ins Persönliche abzugleiten drohte. Tim Weber versuchte mit moderierenden Worten zur Beruhigung beizutragen: „Alle Ratskollegen hier haben ein gutes Demokratieverständnis", entgegnete er einer aufgebrachten Bürgerin. „Es geht auch nicht darum, irgendjemand an den Pranger zu stellen, sondern einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen und durch die Auslegung des Gutachtens der Öffentlichkeit Einblick zu verschaffen."
Die Diskussion des FGBO-Antrages und der Empfehlung zur Ablehnung des Antrages aus der Sitzungsvorlage der Verwaltung zeigte, dass für einige Ausschussmitglieder das Kapitel des Gutachtens Knackpunkt sein könnte, das Fehlverhalten Dritter darstellt. Mit diesen Firmen wurde Vergleiche geschlossen, die ein Schweigen in der Sache beinhalten. Es bestand die Befürchtung, dass Schadenersatzforderungen auf das E-Werk zukommen könnten.
Tim Weber änderte deshalb den Antrag dahingehend, dieses Kapitel aus der Veröffentlichung herauszulassen. Unter dieser Voraussetzung sprach sich auch Ludwig Schwarz von den Grünen für die Veröffentlichung des Baltic-Gutachtens aus. Die Ausschussmitglieder der SPD, Gerd Gollenstede, Reiner Schnäpp und Johann Heller, hatten von Anfang an Ihre Unterstützung deutlich gemacht. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Antrag. Im Ergebnis stimmten fünf zu vier für die Veröffentlichung.
Bürgermeister Hofmann gab bekannt, dass er die Kommunalaufsicht einschalten will und den Beschluss nur umsetzen will, wenn die Aufsicht nach rechtlicher Würdigung dem zustimmt. Die FGBO bedauert, dass der Bürgermeister den Bericht der Öffentlichkeit vorenthalten will.
