Fährt der Haushalt 2016 
 gegen die Wand? 

FGBO bietet Zusammenarbeit an

von Tim Weber

29.11.‘15

Die Haushaltsberatungen sind derzeit angespannt. Zwei Problemkreise überschneiden sich. Erstens greift das alte Problem, dass CDU-Grüne und teilweise SPD millionenschwere Investitionen beschließen. Und auf der anderen Seite wollen Grüne, SPD und wir nicht bei den Transferausgaben sparen. Der Minimalkonsens führt dazu, dass kaum bis gar nicht gespart wird. Die letzten Haushalte sind regelmäßig mit den Mehrheiten von CDU, Grüne und SPD gegen die Stimmen der FGBO verabschiedet worden. Wir kritisieren, dass keine ernsthaften und strukturellen Sparbemühungen unternommen werden.

Zweitens belasten die fehlenden Abschlüsse des E-Werks die Hausberaltungen. Bereits für den Abschluss 2011 mussten über 2 Millionen Euro an das E-Werk überwiesen werden. Für die Jahre 2012 bis 2015 wurden jeweils 400.000 Euro an Rückstellungen eingeplant. Bereits der Abschluss 2012 zeigt aber, dass der Verlust im E-Werk 630.000 Euro betragen wird. Der Landkreis fordert deswegen vom Flecken eine Nachtragshaushaltssatzung. Die Verwaltung möchte für 2013 600.000 Euro für die nachfolgenden Jahre keine weitere Rückstellungen einplanen.

Diese zusätzlichen Defizite im E-Werk zeigen, dass Bürgermeister und Werksleiter mit der Aussage irrten, dass es sich lediglich um ein Buchhaltungsfehler/Darstellungsfehler handeln würde. Die Defizite seien durch das Hallendbad entstanden, aber nicht ausgewiesen wurden. Danach sieht es nun nicht mehr aus. Denn das Defizit ist in 2012 um 230.000 Euro größer als die in der Regel durch das Hallenbad veursachten Verluste in Höhe von 400.000 Euro.

Die SPD-Fraktion, namentlich Veit Gunnar Schüttrumpf, können sich bestätigt sehen, dass sie dem Haushalt 2016 nur dann zustimmen würden, wenn die Abschlüsse 2012 bis 2014 vorliegen würden. Die Risiken seien schlichtweg zu groß. Ich bin diesbezüglich nachdenklich geworden. Personen aus der Wirtschaft meinten zu mir, dass die Verabschiedung eines Haushalts, ohne die Ergebnisse der vorherigen Zahlen zu kennen, nicht denkbar sei.

Ein ziemliches Dilemma! Auf der letzten Finanzausschusssitzung habe ich der CDU-Fraktion die Zusammenarbeit angeboten, die unter der Bedingung der Rückstellung auf Millioneninvestitionen und Verzicht von Transferausgaben möglich wäre. Ein Angebot, das natürlich auch für SPD und Grüne gilt, wobei letztere überhaupt keinen Sparwillen erkennen ließen.

Die Verabschiedung des Haushalts 2016 ist für den 4. Februar 2016 geplant. Der Nachtragshaushalt 2015 soll am 18. Dezember 2015 beschlossen werden.

 

 

 

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Amadea Beyer

Mediatorin, Jahrgang 1969, zwei Kinder
wohnt im Ortsteil Bahnhof.

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