TTIP und CETA gefährden 
 die Demokratie 

FGBO fordert Resolution gegen TTIP, CETA und Tisa

von Tim Weber

07.09.‘15

Ottersberg. Die FGBO-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass der Otterberger Rat umstrittene Regelungen in internationalen Handelsverträgen ablehnt.

Die Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA), USA (TTIP) sowie ein Dienstleistungsabkommen mit mehreren Staaten (TiSA) gefährden die kommunale Selbstverwaltung.

Zu diesem Ergebnis kommen die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einer gemeinsamen Erklärung im Oktober 2014. Sie fordern unter anderem, dass die Kommunen frei sind, wie sie die Daseinsvorsorge (z. B. Strom, Wasser und Abwasser) organisieren und nicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verpflichtet werden können.

Außerdem lehnen sie internationale nicht staatliche Schiedsgerichte ab. Bei den so genannten ISDS-Verfahren können Konzerne Staaten verklagen. Staaten können auch für Entscheidungen von Gemeinden verklagt werden. So verklagte Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland, weil Hamburg Auflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg beschlossen hatte. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern daher, in den Verträgen (TTIP, CETA und TiSA) auf spezielle Investitionsschutzregelungen zu verzichten.

Gut 300 Kommunen in Deutschland haben sich gegen internationale Abkommen ausgesprochen oder die gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU unterstützt.

"TTIP, CETA und TiSA sind keine Verträge wie andere Handelsabkommen. Sie greifen in den Alltag der Menschen ein und schränken die kommunale Selbstverwaltung ein", begründet Tim Weber, Fraktionsvorsitzender der FGBO die Resolution. Natürlich werde der Ottersberger Beschluss allein TTIP und Co nicht stoppen. Aber im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden und mit über 2,6 Millionen Menschen, die EU-weit für ein Stopp der TTIP-Verhandlungen unterschrieben haben, könne man etwas bewirken.

 

 

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Dennis Koch

Persönlicher Assistent für Menschen mit Einschränkungen, Jahrgang 1987, getrennt lebend, zwei Kinder
wohnt in Otterstedt

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