20.12.‘14

Die Mehrheit von SPD, Grüne und FGBO haben mit Unterstützung von Jürgen Baumgartner (Die Linke) die Haushaltssatzung geändert. In Zukunft müssen Kredite der Gemeinde an das E-Werk ab 20.000 Euro vom Rat entschieden werden. Damit sind Heimlich und Co-Kredite wie die 1 Million Euro im Dezember 2013 und Januar 2014 nicht mehr möglich.

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der sicher stellen sollte, dass die Verwaltung schriftliche Vorlagen anfertigen muss, wurde leider mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt. Jürgen Baumgartner stimmte mit Bürgermeister und CDU gegen den Antrag. Da aber zwei Ratsmitglieder der SPD und ein Mitglied der Grünen entschuldigit fehlten, ist es klar, dass dieser Antrag zu einem späteren Zeitpunkt eine Mehrheit finden wird.

Der Bürgermeister bezeichnete die Anträge als Nachtreten, weil ihm einmal ein Fehler unterlaufen sei. Er wolle nach vorne gucken. Er verschweigt, dass SPD, Grüne und FGBO beim Nachtragshaushalt, E-Werk und BIN (Breitband Innovation Nord) mitarbeiten. Aber im Gegensatz zu ihm und CDU-Fraktion gucken die Drei auch nach hinten. In der Vergangenheit wurden Entscheidungen ohne schriftliche Vorlage getroffen. Der Bürgermeister legt keine Fehleranalyse vor. Er guckt nicht nach hinten, weil es schmerzt. Es wäre schön, wenn der Bürgermeister und die CDU-Fraktion bei den Vorschlägen von SPD, Grünen und FGBO konstruktiv mitarbeiten würden.

Im Schreiben vom Landkreis an die SPD-Fraktion wird deutlich hervorgehoben, dass der Bürgermeister eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Rat hat. Dieser im Kommunalverfassungsgesetz vorgeschriebenen Pflicht ist der Bürgermeister umfassend nicht nachgekommen. Und zwar nicht nur bei der Kreditvergabe in Höhe von einer Million Euro, sondern auch in den Monaten und Jahren davor, als sich die Zahlungsschwierigkeiten des E-Werks zeigten, aber der Bürgermeister den Rat darüber nicht informierte.

Die CDU-Fraktion verweigert sich bisher allen Vorschlägen, auf die Fehler des Bürgermeisters zu reagieren. Reiner Sterna führte an, dass seiner Fraktion das Schreiben vom Landkreis noch nicht bekannt sei. Nun gut, ich bin gespannt, ob die CDU-Fraktion substanzielle Vorschläge machen wird.

Aufgrund der Fehler des ehemaligen Werksleiters und der Versäumnisse des Bürgermeisters müssen untererwartet über zwei Millionen Euro Verlustausgleich an das E-Werk überwiesen werden. Das erschwert natürlich die Haushaltsberatungen 2015.

Wenn der Bürgermeister weiterhin nicht bereit ist, die Fehler zu analysieren, vielleicht sogar zuzugeben und Lösungen vorzuschlagen, wie das künftig vermieden werden kann, wird eine Zusammenarbeit erschwert.

Die Eintrittspreise für das Hallenbad werden um 50 Cent erhöht, bei Erwachsenen auf 3,5 Euro, bei Kinder und Jugendlichen auf 2 Euro und beim ermäßigten Eintrittspreis auf 2,5 Euro. Der Antrag von der FGBO, Kinder und Jugendliche sowie benachteiligte Einkommensgruppen von der Erhöhung auszunehmen, wurde von allen anderen Fraktionen leider abgelehnt.

Die Stellungnahme der Gemeinde zum Landesraumordnungsprogramm wurde auf Antrag von Ortsbürgermeister Wilfried Mittendorf in einem Punkt geändert. Beim Quelkhorner Moor soll keine Fläche aus dem Biotopverbund herausgenommen werden, Umnutzungen sollen dadurch erschwert werden. In der Ratssitzung hob die FGBO hervor, dass die Verwaltung sich gegenüber dem Rat und den Ortsrat fair verhalten habe und Gelegenheit ließ, über die Stellungnahme zu beraten.

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