FGBO fordert kommunale 
 Schuldenbremse 

„Wir leben ein Stück weit auf Kosten künftiger Generationen“

29.03.‘14

Ottersberg. Im Bund ab 2016, im Land ab 2020 gelten neue Regeln für Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, in einem Haushaltsjahr nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird und die öffentliche Verschuldung abzubauen. Die FGBO fordert, dass auch die Kommunen über Schuldenbremsen nachdenken müssen. „Wir leben ein Stück weit auf Kosten künftiger Generationen. Das ist nicht nachhaltig“, erläutert Tim Willy Weber, Fraktionsvorsitzender der FGBO im Flecken Ottersberg.

Der Flecken Ottersberg hat über 10 Millionen Euro Schulden und eine jährliche Zins- und Tilgungsbelastung von über 900.000 Euro. Zwar habe der Rat 2012 haushaltspolitische Ziele beschlossen, die eine Schuldenfreiheit anstreben. Jedoch gäbe es keine Instrumente und Überlegungen, wie man diese Ziele umsetzen könne, außer die feste Absicht, sich daran zu halten.

Die FGBO weist darauf hin, dass in Deutschland Gemeinden wie die Stadt Langenfeld mit eigenen Anstrengungen Schuldenfreiheit erreicht hätten. Auch gäbe es bereits Vorschläge für Satzungen, wie Schulden abgebaut werden können. Diese Satzungen tragen oft den Namen „Nachhaltigkeitssatzung“. Weber findet aber die Bezeichnung „kommunale Schuldenbremse“ treffender.

Die FGBO bereitet einen Antrag vor, dass Ottersberg sich eine Satzung zum Abbau von Schulden gibt. Sie habe sich maßgeblich an einen Vorschlag des Kämmerers der Stadt Freudenberg orientiert. Weitere Vorschläge sind unter www.haushaltssteuerung.de zu finden.

Ottersberg bekomme damit die Chance, eine Vorreiterrolle im Landkreis Verden und Niedersachsen einzunehmen. Die FGBO plant, den Antrag zur Ratssitzung am 3. April einzubringen, dann wird der Finanzausschuss darüber beraten. „Wenn wir das in Ottersberg geregelt haben werden, dürfen andere Gemeinde das gerne abschreiben“, freut sich Weber.



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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Ina Bauer

Betriebswirtin, Jahrgang 1961, ein Sohn
aufgewachsen in Posthausen, wohnt seit 30 Jahren im Ortsteil Bahnhof.

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