27.12.‘13

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, die Zahlen des Haushalts 2014 sind gut. Das ist keine Frage, bis auf den Schuldenstand, der am Ende des Jahres 2014 ca. 10,4 Millionen Euro betragen wird, wie von Herrn Bachmann bereits erwähnt. Ich kann es nachvollziehen, wenn der Bürgermeister vorgibt, zufrieden zu sein. Es gibt vier Punkte, Entwicklungen, vor allem in der Haushaltspolitik, die unsere Fraktion als problematisch ansieht und die unseres Erachtens der Bürgermeister und der Rat nicht im Griff haben.

1. Der Konsolidierungsprozess ist gestoppt und gescheitert. Der Bürgermeister trägt hier nicht allein die Verantwortung. Herr Hofmann wollte, dass die Steuerungsgruppe sich weiter trifft. Dies wurde vom Finanzausschussvorsitzenden und auch von mir abgelehnt. Stefan Bachmann wollte, dass die Beratungen öffentlich im Finanzausschuss stattfinden. Die Beratungen fanden aber nicht statt. Es gab eine neue Situation, in der sich keiner verantwortlich fühlte, den Prozess voranzutreiben. Wir streiten uns an diesem Punkt häufiger: Während die CDU und der Bürgermeister es vorziehen, nicht öffentlich zu beraten, bevorzugen SPD, Grüne und FGBO die öffentliche Beratung. Es führt dann nicht selten zu einer Blockade wichtiger Entscheidungen. Ich weiß, wir haben letztes Jahr finanzpolitische Ziele festgelegt, das habe ich auch begrüßt. Aber so wie konkrete Maßnahmen ohne Ziele blind sind, sind Ziele ohne konkrete Maßnahmen körperlos.

2. Was ist von unserem Konsolidierungsprozess übrig geblieben? Zweitwohnungssteuer
Gebührenerhöhungen und Umstrukturierungen, an dieser Stelle haben wir gut gearbeitet, bei der Bibliothek und Hallenbad
Der Verein Courage wurde gestrichen
Die Jugendarbeit wurde erheblich gekürzt.

Da, wo es wehtut, nämlich die Entwicklung der Schülerzahlen, die Struktur der Schullandschaft, dort verweigert sich der Bürgermeister und kommt dem Arbeitsauftrag nicht nach. Er gibt offen zu, dass die Verwaltung überfordert sei.

Unter dem Strich sind Steuer- und Gebührenerhöhungen geblieben und Sozialausgaben wurden einseitig gekürzt. Wenn wir an die Haushaltsdebatte 2007 zurückdenken, hat sich die CDU durchgesetzt und die SPD ist ihr gefolgt. Stefan Bachmann und leider auch ich, muss sich im Rückblick schon fragen, wer der Steigbügelhalter gewesen ist.

Bei der Ausländerberatung wurde nicht nachgesteuert, wie vor drei Jahren von Ratskollegen angekündigt wurde. Herr Sterna, ihr Argument im Finanzausschuss, der Landkreis habe das Problem erkannt und werde aktiv werden, hat offensichtlich andere Ratsmitglieder überzeugt. Damit geben Sie aber gleichzeitig zu, dass wir in den letzten Jahren ein Problem hatten. Der Antrag der FGBO hätte im kommenden Jahr Abhilfe geschaffen. Diese einseitige begrenzte Sparpolitik auf Kosten der ausländischen Mitbürger tragen wir nicht mit.

3. Die CDU verfolgt das Ziel, die Einwohnerzahl auf 14.000 zu steigern. Sie sagt nicht, bis wann. Denn so kann sie nicht kontrolliert werden, ob sie das Ziel erreicht.

Herr Bahrenburg erkennt sogar einen umgekehrten demographischen Trend in Ottersberg, da die Einwohnerzahl von 12.000 auf 12.200 gestiegen ist. Herr Bahrenburg diese „Entwicklung“ ist mehr der Zweitwohnungssteuer und dem Zensus geschuldet. Die Zahlen sind nicht gestiegen, sie wurden korrigiert.

Weil die CDU aber an ihr Konzept des wachsenden Ottersbergs glaubt, will sie unbedingt eine neue Sporthalle bauen. Sie will die Attraktivität des Ortes steigern und dann kommen mehr Menschen nach Ottersberg, so die Idee der CDU. Übrigens, so wurde auch schon beim Gymnasium argumentiert und die Einwohnerzahl ist nicht gestiegen. Die CDU nimmt den demographischen Wandel nicht zur Kenntnis und bietet Konzepte aus den 80er Jahren an.

Unseres Erachtens stellen sich andere Zukunftsfragen: Wie machen wir das Wohnen und Leben für ältere Mitbürger/innen in Ottersberg attraktiv? Wie schaffen wir bezahlbaren und zu mietenden Wohnraum in Ottersberg? Damit die Einwohnerzahl stabil bleibt! Zur Beantwortung dieser Fragen müssen wir Geld in die Hand nehmen! Und dafür müssen wir vorher die Schulden abbauen.

Wenn Herr Prossner angesichts der anstehenden Investitionen nicht einmal an eine Sondertilgung von Schulden in 2017 denken mag, deutet das leider an, welche Richtung die SPD einschlagen möchte. Sie folgt der falschen konzeptionellen Vorstellung der CDU.

Herr Heinrich, Bürgermeister kommen und gehen, die Verwaltung bleibt. Und ich hoffe, dass Sie bleiben, weil ich mit ihrer Arbeit sehr zufrieden bin. Ich erwarte aber von Ihnen, dass Sie die Vorgaben in §12 der Haushalts- und Kassenverordnung umsetzen. §12 der HKVO schreibt vor, dass bei großen Investitionen Alternativen aufgezeigt und deren Kosten und Folgekosten benannt werden müssen. An die CDU gerichtet: Wenn Sie Anträge über 3,5 Millionen Euro stellen, dann ist das eine größere Investition.

Übrigens ist das Aufzeigen von Alternativen auch die Voraussetzung, überhaupt eine politische/ gestalterische Entscheidung treffen zu können und es ist auch die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung.

4. Wir können dem Wirtschaftsplan des E-Werks nicht zustimmen, da das Rechnungsergebnis 2012 nicht vorliegt und die Ergebnisse, Herr Hofmann hat es erwähnt, von Überschüssen in Fehlbeträge korrigiert wurden.

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Haushalt 2014 nicht zu. Danke!

von Tim Weber

Newsletteranmeldung